Schlagwort: Völkerrecht
In einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zu "1000 Tage seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland" sprach heute um 11 Uhr Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, gefolgt von einer …
weiterlesen "Das Recht des militärisch Stärkeren darf sich niemals durchsetzen!"
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„Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung …
weiterlesen "Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal"
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Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL in Europäischen Parlament hatten in dieser Woche verschiedene Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der …
weiterlesen "EP-Linksfraktion empfängt Knesset-Delegation der Vereinten Liste"
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ANFRAGE AN DIE EU-KOMMISSION:
"Am 6. Februar 2017 hat der Knesset ein unannehmbares Gesetz verabschiedet, mit dem die Häuser von 4 000 illegalen Siedlern „legalisiert“ werden sollen, die …
weiterlesen "Anfrage an EU-Kommission zum Israelischen Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen im Westjordanland"
weiterlesen "Anfrage an EU-Kommission zum Israelischen Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen im Westjordanland"