Schlagwort: Völkerrecht

Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal

19. November 2019

Afrika Amerikas Asien EU-Nachbarn Martina Michels Presseschau

„Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung für Netanjahu“, kommentiert Martina Michels die dramatische Entscheidung der US-Administration, dass diese israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als völkerrechtswidrig ansieht. Dass Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo im eklatanten …
weiterlesen

Unser Feind ist nicht Israel, sondern Netanyahu ist das Problem!

29. Mai 2018

EU-Nachbarn Martina Michels Mediathek Reden

Friedenspolitik Gaza Israel Nah-Ost-Konflikt Völkerrecht

Für eine unabhängige Untersuchung der Eskalation in GazaMartina Michels in der Plenardebatte: Lage im Gazastreifen und der Status von Jerusalem Anrede, letzte Woche war ich in Israel, besuchte die Knesset und sprach mit NGOs. Die Eskalation im Gazastreifen wird, genau wie die Siedlungspolitik, innerhalb Israels kritisch gesehen. Ein Rückkehrmarsch für Palästinenser ist für die einen nachvollziehbar, für andere eine Provokation. Auf jeden Fall ist er kein Grund, um tödliche Munition gegen wütende Demonstranten und …
weiterlesen

EP-Linksfraktion empfängt Knesset-Delegation der Vereinten Liste

9. November 2017

Demokratisches EUropa Martina Michels Pressemitteilungen

Demokratie Friedenspolitik Gaza Israel Minderheitenrechte Nah-Ost-Konflikt Palästina Völkerrecht

also available in EnglishPlease find English version below Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL in Europäischen Parlament hatten in dieser Woche verschiedene Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der Knesset-Fraktion der Vereinten Liste/Joint List. Deren Delegation bestand aus Herrn Yousef Jabareen (Delegationssprecher, Chadasch Partei), Frau Aida Touma Suleiman (Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Frauenrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter, Chadasch Partei), Herrn Gamal Zahalka …
weiterlesen

Anfrage an EU-Kommission zum Israelischen Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen im Westjordanland

5. April 2017

Martina Michels

Israel Nah-Ost-Konflikt Siedlungspolitik Völkerrecht

ANFRAGE AN DIE EU-KOMMISSION: "Am 6. Februar 2017 hat der Knesset ein unannehmbares Gesetz verabschiedet, mit dem die Häuser von 4 000 illegalen Siedlern „legalisiert“ werden sollen, die auf Grundstücken errichtet wurden, die in Privatbesitz von Palästinensern sind. Mit diesem Gesetz, das die jüngste einer Reihe von Maßnahmen zugunsten israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land ist, gibt das israelische Parlament grünes Licht für eine rechtswidrige Landnahme.…
weiterlesen

Zum Sicherheitsstatus von Kernkraftwerken in Weißrussland

6. Juni 2016

Helmut Scholz

ENP - Europäische Nachbarschaftspolitik Umweltpolitik Völkerrecht

Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident! Herr Kommissar! Was wir bezüglich Belarus diskutieren, ist kein technisches Problem. Es geht im Kern um die politische Herausforderung eines Ausgleichs legitimer Interessen auf Basis vereinbarter völkerrechtlicher Normen, konkret der ESPOO Konvention des Kiewer Zusatzprotokolls zur verbindlichen strategischen Umweltprüfung, und zwar überall. Nach der 2009 erfolgten Notifizierung des geplanten Baus eines neuen Kernkraftwerks hat Belarus den Benachrichtigungs- und …
weiterlesen