EuractivDas Nachrichtenportal Euractiv schreibt am 11. November 2014:
"Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen …
weiterlesen "EuGH: Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen"
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von Simon PoelchauSimon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am …
weiterlesen "Junckers Hedgefonds-Hebel"
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von Christoph ZiedlerStuttgarter Zeitung, 26.11.2014
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„Wir haben ein Problem bei der privaten Risikobereitschaft“, sagt der EIB-Chef Werner Hoyer, „deshalb müssen wir als Bank der EU ein höheres Risiko eingehen.“ Öffentliches Geld in Höhe von 21 …
weiterlesen "Europa geht ins Risiko"
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von Daniel Brössler"[...]
Zumindest die Linken im Europaparlament haben allerdings schon vor der offiziellen Präsentation klargemacht,wie wenig sie von dem Juncker-Plan halten. „Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent…
weiterlesen "„Hoffen auf den Hebel“"
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"Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und …
weiterlesen "G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft"
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Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil.
Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des …
weiterlesen "EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern"
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25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und …
weiterlesen "„Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“"
weiterlesen "„Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“"
Interview mit Helmut ScholzAm 26. Oktober 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im …
weiterlesen "„Der Maidan war ein Ausdruck, dass die unten nicht mehr wollten, aber die oben noch konnten.“"
weiterlesen "„Der Maidan war ein Ausdruck, dass die unten nicht mehr wollten, aber die oben noch konnten.“"
"Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete …
weiterlesen "EU-Finanzminister, hört die Signale!"
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Beitrag von Bernd Riegert in: Deutsche Welle(...)
Nur eine Kandidatin aus Slowenien fiel in den Parlaments-Anhörungen durch und musste ausgetauscht werden. Das Parlament bekam sein Bauernopfer, so die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Ansonsten habe die …
weiterlesen "Junckers EU-Kommission am Start"
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