Schlagwort: Äthiopien

‚Menschenrechte‘ sind von gestern

15. Dezember 2016

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Militarisierung Pressemitteilungen Sabine Lösing

Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: „Vordergründige Ziele seien die Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem …
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Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!

21. Oktober 2016

CETA Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen TiSA & Co.TTIP

Afrika Angela Merkel Asyl Äthiopien EU-Gipfel EU-Türkei-Deal Flucht Mali Martin Schulz Migration Migration Compacts

Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Der kleinste gemeinsame Nenner der Staats- und RegierungschefInnen ist…
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