Schlagwort: Europäischer Rat
Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE …
weiterlesen "Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!"
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15. April 2019
AFP - AGENCE FRANCE PRESSE
Neue Fristverlängerung für Großbritannien sorgt im Europaparlament für Frust
"Nigel Farage gibt sich siegesgewiss. "Ich komme wieder", verkündete der Wortführer der Brexit-Kampagne am …
weiterlesen "Presseschau: Brexit, Theresa May und das britische Unterhaus"
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„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
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„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts"
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„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den …
weiterlesen "Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus"
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The alarming policies pursued by the far-right Austrian government has been roundly condemned by Left MEPs at a debate on the country’s upcoming EU presidency, with one branding Chancellor Sebastian Kurz …
weiterlesen "Left MEPs slam Austria’s ”baby-faced Orbán” for toxic migration fear-mongering"
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Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, sogenannte "regionale …
weiterlesen "Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen"
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Am heutigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef*innen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung hat der Rat der Mitgliedstaaten das Thema Migration …
weiterlesen "„Asylgipfel“ der europäischen Egoisten – Regierungen ignorieren EP-Mehrheitsbeschluss"
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"Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich …
weiterlesen "Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden"
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Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz"
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