Schlagwort: Europäischer Datenschutzbeauftragte (EDPS)

Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?

13. Dezember 2017

Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die Überzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsführer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, …
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Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen

12. Oktober 2017

Bürger*innenrechte Pressemitteilungen

Datenschutz EU-Kommission Europäischer Datenschutzbeauftragte (EDPS)Europäischer Rat

Heute (Donnerstag) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung der bestehenden Regeln von 2001 und damit eine Angleichung an den Standard der Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2016 (GDPR) erreicht werden. Die unterschiedlichen Vorschriften für EU-Agenturen und für den Bereich der Rechtsdurchsetzung sollen angeglichen und mit der Richtlinie für …
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