Schlagwort: EU-Erweiterung
Bis Jahresende müssen Parlament und Rat der EU sich auf ein Budget für die nächsten Jahre einigen. Doch die Fronten sind verhärtet.Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit …
weiterlesen "EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«"
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Zeitschrift marxistische ErneuerungMacht durch Konzentration Vorabdruck. Oligopolisierung des Rüstungssektors. Teil I: Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplex
Sabine Lösing und Jürgen Wagner (erschienen in der jW)…
weiterlesen "Oligopolisierung des Rüstungssektors"
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Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? …
weiterlesen "Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?"
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KON-KURD-Vertreter in Brüssel festgenommen / Querschuss gegen Friedensprozess zwischen Staat und PKK in der TürkeiAm Dienstag. wurde auf dem Brüsseler Flughafen der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation der Kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan,…
weiterlesen "Anachronistischer Haftbefehl"
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Diyarbakir erlebt historisches FrühlingsfestJahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Am 21. März feiern Kurden traditionell den …
weiterlesen "Frieden zum Greifen nah: Eine Million Kurden feiern Newroz"
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Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werdenHeute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht.
Cornelia Ernst hat Post …
weiterlesen "Statistischer Sprung über die Klippe"
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Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur …
weiterlesen "Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist"
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Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im …
weiterlesen "Das Schweigen ist gebrochen: EU-Abgeordnete entdecken Kurdenfrage neu"
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Ich kann zwar jetzt meine Frage an Herrn Tannock nicht mehr stellen, vielleicht darf ich aber eine Sekunde länger reden und zuvor anmerken, dass die BDP -- zumindest mittlerweile, also seit 10 Jahren etwa -- keine Separierung mehr …
weiterlesen "Kurdenfrage: Friedensprozess braucht Vertrauen und Verlässlichkeit"
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Zur heutigen Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament:
"Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für …
weiterlesen "Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!"
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