Schlagwort: Außenpolitik
Die Europäische Union ist 2012 zum Friedensnobelpreisträger gekürt worden. Im selben Jahr führte die EU Rüstungsgüter im Wert von 39,9 Milliarden Euro aus und war damit Rüstungsexportweltmeister. Unter den 10 größten Rüstungsexporteuren befinden sich nicht …
weiterlesen "Waffenexporte/Rüstungsexporte"
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Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eingerichtet, der die --->GASP umsetzen soll. Ihr steht der/die HoheR VertreterIn der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor (kurz: EU-AußenbeauftrateR). …
weiterlesen "EAD – Europäischer Auswärtiger Dienst"
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Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung"Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle …
weiterlesen "Schweiz setzt auf Abschottung"
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Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USAFrage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso …
weiterlesen "TTIP – was 800 Millionen Menschen nicht wissen"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU
"Die EU als Friedensnobelpreisträgerin 2012 lädt zum Rüstungsgipfel nach Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU bedienen…
weiterlesen "Friedensnobelpreisträgerin rüstet auf"
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von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau
Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA …
weiterlesen "Die Gefahr der Schattengerichte"
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Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 …
weiterlesen "Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht"
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Plenarrede von Cornelia ErnstWeitere Informationen:
Pressemitteilung vom 10. Okt. 2013: "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken"
Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit …
weiterlesen "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken."
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Brief an Präsident ObamaAs Members of the European Parliament, who were elected to represent our constituents throughout Europe, we are writing to express our concerns about the ongoing persecution of Bradley Manning, the young U.S. …
weiterlesen "Europaparlamentarier für die Freilassung von Bradley Manning"
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