Schlagwort: Außenpolitik
Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im …
weiterlesen "Das Schweigen ist gebrochen: EU-Abgeordnete entdecken Kurdenfrage neu"
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Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen RechtsverstößenDie EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Freihandelsabkommen sind gerade in der…
weiterlesen "Menschenrechte sind zu teuer"
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Ich kann zwar jetzt meine Frage an Herrn Tannock nicht mehr stellen, vielleicht darf ich aber eine Sekunde länger reden und zuvor anmerken, dass die BDP -- zumindest mittlerweile, also seit 10 Jahren etwa -- keine Separierung mehr …
weiterlesen "Kurdenfrage: Friedensprozess braucht Vertrauen und Verlässlichkeit"
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Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013:
Als Linke lehnen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen der EU"
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Zum Mord an Rojbin Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SöylemezWir trauern um die in Frankreich aufgewachsene Kurdin Rojbin' Fidan Dogan, die im Alter von 30 Jahren gemeinsam mit dem Sakine Cansiz und Leyla Söylemez am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurde. …
weiterlesen "Wie aus Opfern Täter gemacht werden."
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Plenarrede von Helmut Scholz(es gilt das gesprochene Wort)
"Meine Fraktion teilt die entschiedene Kritik des Europäischen Parlamentes an der ungerechtfertigten Verzögerungstaktik des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht …
weiterlesen "„Made in“ – woher stammt ein Produkt?"
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Plenarrede von Helmut Scholz
(es gilt das gesprochene Wort)
"Das Voranschreiten des politischen Integrationsprozesses in Lateinamerika ist beeindruckend. Es ist ein Emanzipationsprozess von globaler Bedeutung; die EU sollte sich konstruktiv zu diesem …
weiterlesen "Mercosur – welche nächsten Schritte?"
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Kurzinterview mit Sabine Lösing
Rede im Plenum von Sabine Lösing(Es gilt das gesprochene Wort)
"Frau Präsidentin! Die Situation in Mali ist gefährlich, und man wünscht sich keine Ausweitung und Verfestigung islamistischer Herrschaft. Doch es gibt eine Entstehungsgeschichte. …
weiterlesen "Mali braucht Dialog, keine militärische Eskalation"
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Parlament stimmt über Wirtschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika ab.Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament, kritisiert im Plenum das geplante …
weiterlesen "Außenhandelsinteressen der EU schaden Ländern Afrikas"
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