Friedensnobelpreisträgerin rüstet auf

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU

„Die EU als Friedensnobelpreisträgerin 2012 lädt zum Rüstungsgipfel nach Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU bedienen die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie statt sich für weltweite Abrüstung einzusetzen. Die Regierungen verspielen eine weitere Chance sich den wirklichen Problemen der Europäerinnen und Europäer zu stellen.“

Milliarden Euro Steuergelder würden locker gemacht, um Exportmärkte und Energieversorgung zukünftig mit Gewalt sichern zu können, so Zimmer. Andererseits werde zur Eurorettung der letzte Cent aus überlasteten Sozialsystemen gepresst und 120 Millionen Menschen der Armutsfalle überlassen.

Zum beginnenden Europäischen Semester sagt Gabi Zimmer: „Deutschlands Exportüberschüsse und -gewinne sind die Schulden der anderen Mitgliedstaaten. Weil der Rat dies in Kauf nimmt, wird er die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in der EU und damit die Krise nicht in den Griff bekommen.“ 

Mit Blick auf Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel sagt Zimmer: „Frau Merkel will den Druck erhöhen, um ihre einseitige neoliberale Wettbewerbs- und Sparpolitik in den Europäischen Verträgen zu verankern. Deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen ignoriert sie einfach. Die Betroffenen scheinen sie nicht zu interessieren.“

„Merkel und ihre Getreuen setzen auf undemokratische bilaterale Verträge, in denen sich Mitgliedstaaten auf Sozialabbau und gnadenlosen Wettbewerb verpflichten sollen. Demokratische Verfahren werden so ausgehebelt. Arme und arbeitslose Menschen in den Mitgliedstaaten werden gegeneinander ausgespielt und dem neoliberalen Wettbewerbswahn geopfert.“ kritisiert Zimmer.

„Wir brauchen eine demokratische Sozialunion, die auf Solidarität setzt, um gemeinsame Probleme auch gemeinsam zu lösen.“

Zur geplanten Bankenunion sagt Gabi Zimmer: „Die Bankenrettungen kamen die Steuerzahler teuer zu stehen. Um das in Zukunft zu verhindern, verfügt der von den Regierungen vorgeschlagene Abwicklungsmechanismus über zu wenig Geld. Das komplizierte Verfahren lässt zu viele Schlupflöcher für die Mitgliedstaaten. Die Steuerzahler könnten am Ende wieder die Dummen sein.“

Brüssel, 19.12.2013