Schlagwort: Außenpolitik
Europas Innenpolitiker handeln fahrlässig gegenüber kurdischer DiasporaDie Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale …
weiterlesen "Kurzsichtig – Die EU und die Kurdenfrage (junge welt)"
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Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-TerrorbehördenAm 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen.
"Wir wollen einen …
weiterlesen "Finger Weg von meinen Daten!"
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Entschließungsantrag gegen NicaraguaNicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, …
weiterlesen "FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung"
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Rechte im Europäischen Parlament vereint gegen sandinistische Regierung.Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die von den liberalen und konservativen Gruppen, ALDE und EPP, sowie von der neuen rechtsradikalen …
weiterlesen "„Heuchlerische Lateinamerika-Politik der EU“"
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Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine …
weiterlesen "„EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya und die sofortige …
weiterlesen "Honduras: Demokratische Regierung wiederherstellen"
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