Schlagwort: Außenpolitik
Turkey and its possible accession to the European Union have been, for many years, in the focus of emotionalized and controversial debates. It is not surprising that, as Europeans, we are normally more concerned about consequences we expect for the European project, rather than outcome that might follow for the citizens in Turkey. Still, many deputies as well as civil society activists also share a strong interest in a deep and lasting democratization of one of our most important neighbour States.
Thereby, European politicians should keep in …
weiterlesen "Chances to lose in Turkish democratization process"
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Europas Innenpolitiker handeln fahrlässig gegenüber kurdischer DiasporaDie Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein.
Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen …
weiterlesen "Kurzsichtig – Die EU und die Kurdenfrage (junge welt)"
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Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-TerrorbehördenAm 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen.
"Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa.
Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer
Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden
muss Tabu bleiben!
Das SWIFT-Abkommen ist ein Eingriff in die Privatsphäre ohne
nachweisbaren Nutzen in der Terrorismusabwehr, dafür…
weiterlesen "Finger Weg von meinen Daten!"
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Entschließungsantrag gegen NicaraguaNicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, Grünen und Linke Abstimmung über Menschenrechtsresolution.
Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua. Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion hatten die Ausweisung des niederländischen EU-Abgeordneten …
weiterlesen "FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung"
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Rechte im Europäischen Parlament vereint gegen sandinistische Regierung.Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die von den liberalen und konservativen Gruppen, ALDE und EPP, sowie von der neuen rechtsradikalen Fraktion , dem ECR, eingebracht wurde.
"Die Resolution ist kompletter Unsinn. Der Rechten im Europäischen Parlament sind die erfolgreichen, mit sozialem Anspruch agierenden Regierungen in Lateinamerika ein Dorn im Auge. Nun soll mit dem zweitärmsten Land der Region ein Exempel geschaffen werden." …
weiterlesen "„Heuchlerische Lateinamerika-Politik der EU“"
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Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing, Helmut Scholz und Jürgen Klute:
"Die EU hat ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio. US-Dollar im vergangenen Jahr nicht ausgezahlt und hält auch jetzt ihre Gelder zurück - das nicaraguanische Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes ist dadurch in seiner …
weiterlesen "„EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya und die sofortige Freilassung derer, die durch den Militärputsch festgenommen worden waren.
Bisky: "Präsident Zelaya und seine Regierung verfolgten das Ziel, das Land von Hunger und Armut zu befreien und es wirtschaftlich, sozial und politisch in Lateinamerika zu integrieren."
Im Namen der GUE/NGL Fraktion …
weiterlesen "Honduras: Demokratische Regierung wiederherstellen"
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