Schlagwort: Außenpolitik
Deutsche Regierung labert, Kuba handelt."Die deutsche Bundesregierung handelt verantwortungslos. Offenbar kann oder will sie keine wirkliche Hilfe gegen die Ebola-Krise leisten. Bis heute wurde keine Zusage gemacht, wie viel medizinisches Personal die Bundesregierung ins …
weiterlesen "Hilfe gegen Ebola"
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"Herr Präsident, sehr geehrte Herren Kommissare! Die heutige Ratifizierung mit der jetzigen Verschiebung der Inkraftsetzung des Kapitels V des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht meine Fraktion kritisch.
Zwei Gründe: Es ist bereits …
weiterlesen "Ukraine – Die Bürger werden die Zeche bezahlen"
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Ukraine-Krise ist Thema beim NATO-Gipfel"Nun ist es raus: Russland gilt offiziell nicht mehr als strategischer Partner der EU. Welche hochgefährlichen Auswirkungen diese Einschätzung auf das Leben der Menschen in Europa und Russland haben wird, …
weiterlesen "Verfolgung blinder Eigeninteressen als Strategie"
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"Mit klaren Worten hat die Leiterin der EU-Delegation im Irak, Jana Hybáková heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, wie fragwürdig die Entscheidung unter anderem der deutschen …
weiterlesen "Irak: Waffenlieferungen sind fatale Entscheidung"
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"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne eine eigenständige Analyse und Reflexion wird eine gemeinsame EU-Außenpolitik in diesem Konflikt nie aus den ritualisierten Interpretationen und Schuldzuweisungen herauskommen. Ja, Herr Tannock, Sie haben Recht: Wir reden…
weiterlesen "Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu"
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Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der UkraineHierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): „Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber …
weiterlesen "EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie"
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Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der …
weiterlesen "Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken"
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In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und temporäre …
weiterlesen "Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne"
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Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung"Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im …
weiterlesen "Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet."
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Aus der Debatte Zu Befehl?
In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula …
weiterlesen "Warum der Wunsch nach einer EU-Armee falsch ist: Irrweg EU-Armee"
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