Schlagwort: Außenpolitik
Die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel:"Die EU und die USA praktizieren das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. …
weiterlesen "Zuckerbrot und Peitsche"
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In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht zu Wort, wobei die Tagesschau das hiermit …
weiterlesen "Irrweg EU-Armee"
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Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim …
weiterlesen "Frontex und Eurosur"
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Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist.
Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der…
weiterlesen "Datenschutz"
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Insbesondere seit Ende der 1990er Jahre sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Seit 2006 existieren europäische Mindestanforderungen für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten. Mitte 2013 wurde eine Reform der …
weiterlesen "Asylpolitik"
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Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind im täglichen Leben in einem hohen Maße von Entscheidungen betroffen, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auf europäischer Ebene …
weiterlesen "Wahlverfahren zum Europäischen Parlament"
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Das erstmals 1979 direkt gewählte Europäische Parlament (EP) vertritt alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Durch die alle fünf Jahre stattfindende Wahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die politische Zusammensetzung des …
weiterlesen "Rechte des Europaparlaments"
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Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten, zurzeit 79 Länder) seit deren Unabhängigkeit besondere Kooperationsbeziehungen. In mehreren Verträgen wurden diesen …
weiterlesen "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)"
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Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene …
weiterlesen "Militarisierung der Europäischen Union"
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Die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) wurde 1993 mit dem Maastrichter Vertrag ins Leben gerufen. Sie regelt die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Unterbereich der GASP ist seit …
weiterlesen "GASP – Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik"
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