Pressemitteilungen
„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts"
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Der CSU-Politiker, Spitzenkandidat der Europäischen Volspartei und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert nach den Prügeleien von Geflüchteten in Amberg einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik. Die EU müsse …
weiterlesen "Handelspolitik á la Manfred Weber"
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„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den …
weiterlesen "Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus"
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Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow verliehen. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied der Delegation DIE LINKE:
„Die Verleihung des …
weiterlesen "Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU"
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Die gestrigen Ereignisse auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, die bisher drei Tote und mehrere Schwerverletzte forderten, kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wir sind erschüttert und bestürzt von den …
weiterlesen "Straßburg: In Gedenken an die Opfer"
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Das Europäische Parlament wird heute mit großer Mehrheit dem umfangreichsten Freihandelsabkommen zustimmen, das die Europäische Union bislang für ihre Mitgliedstaaten abgeschlossen hat:
„Den meisten Fraktionen ist in …
weiterlesen "Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EU-Japan verschärft Konkurrenzdruck"
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Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen findet sich am Ende des Beitrages zum Download.
Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen …
weiterlesen "Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal"
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Heute wurde der Bericht ‚Neue Europäische Kulturagenda‘ von einer Mehrheit des Plenums angenommen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT):
„Schon zur Veröffentlichung der Neuen …
weiterlesen "Papier ist geduldig: Neue europäische Agenda für Kultur"
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