Pressemitteilungen
Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2017, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im …
weiterlesen "EU-Konzerne als Speerspitze steigender Rüstungsumsätze"
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„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) …
weiterlesen "Geldwäscheparadies Deutschland"
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„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen,“ …
weiterlesen "Verbandsklage auf die lange Bank"
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"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im …
weiterlesen "Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt"
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„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich …
weiterlesen "Eurozone: Reformen verkennen die Probleme"
weiterlesen "Eurozone: Reformen verkennen die Probleme"
„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der …
weiterlesen "Digitalsteuer: Europaparlament legt vor"
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Zur heutigen Abstimmung über die Verordnung zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 im Sozialausschuss des EU-Parlaments erklärt Gabi Zimmer, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL:
„Der neue ESF+ wird fein, aber er …
weiterlesen "„Fein, aber zu klein“ – der neue ESF+"
weiterlesen "„Fein, aber zu klein“ – der neue ESF+"
„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen,“ …
weiterlesen "Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier"
weiterlesen "Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier"
„Der Kompromiss der Trilog-Verhandlungen kann getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden. Wir werden dem Kompromissvorschlag im Parlament nicht zustimmen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den Ausgang der …
weiterlesen "BRRD: Rat und Parlament einigen sich"
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