Pressemitteilungen
„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den …
weiterlesen "Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus"
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Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow verliehen. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied der Delegation DIE LINKE:
„Die Verleihung des …
weiterlesen "Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU"
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Die gestrigen Ereignisse auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, die bisher drei Tote und mehrere Schwerverletzte forderten, kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wir sind erschüttert und bestürzt von den …
weiterlesen "Straßburg: In Gedenken an die Opfer"
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Das Europäische Parlament wird heute mit großer Mehrheit dem umfangreichsten Freihandelsabkommen zustimmen, das die Europäische Union bislang für ihre Mitgliedstaaten abgeschlossen hat:
„Den meisten Fraktionen ist in …
weiterlesen "Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EU-Japan verschärft Konkurrenzdruck"
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Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen findet sich am Ende des Beitrages zum Download.
Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen …
weiterlesen "Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal"
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Heute wurde der Bericht ‚Neue Europäische Kulturagenda‘ von einer Mehrheit des Plenums angenommen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT):
„Schon zur Veröffentlichung der Neuen …
weiterlesen "Papier ist geduldig: Neue europäische Agenda für Kultur"
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Heute wurde der Initiativbericht des EP-Kulturausausschusses (CULT) ‚Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik‘ angenommen. Martina Michels war zuständige …
weiterlesen "Zwischen Neuland und Alltag: Bildung im digitalen Zeitalter"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied der 'Brexit-Steuerungsgruppe' im Europaparlament, sagt zur Entscheidung von Premierministerin May, die Abstimmung über den Scheidungsvertrag mit der EU zu verschieben:
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weiterlesen "Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!"
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