Pressemitteilungen
Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zur Situation von Menschenrechtsaktivist*innen im Iran die Inhaftierung der …
weiterlesen "Sacharow-Preise sind schön, aber zu wenig: Lasst Nasrin Sotoudeh frei!"
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Zur heutigen Abstimmung über das ‚Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan‘ erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im …
weiterlesen "Ein typisches Rezept der neoliberalen (Gift-) Küche"
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"Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten …
weiterlesen "EU fördert die globale Überwachungsindustrie"
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Gabi Zimmer, Mitglied der Brexit-Gruppe im EP, zur heutigen Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus: „Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen …
weiterlesen "Britisches Unterhaus verspielt letzte Chance"
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„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte …
weiterlesen "Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt"
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Abkommen für nachhaltige Forstwirtschaft mit Vietnam„Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam zum Forstsektor könnte sich zu einem internationalen Vorbild entwickeln, wie die Schaffung von wirtschaftlichen…
weiterlesen "Wichtiger Baustein für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele"
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Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für …
weiterlesen "Rüstungsexporte gehen durch die Decke!"
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Am kommenden Montag (11. März 2019), jährt sich das nukleare Desaster von Fukushima zum achten Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Nukleare …
weiterlesen "Jahrestag Nuklearunfall Fukushima: Raus aus EURATOM, Rein in Erneuerbare"
weiterlesen "Jahrestag Nuklearunfall Fukushima: Raus aus EURATOM, Rein in Erneuerbare"
„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin…
weiterlesen "Schwarze Liste Geldwäsche: kein Schutz für saudische Diktatur"
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