Pressemitteilungen
Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in …
weiterlesen "Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand"
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Also available in English: Brexit defeat represents huge failure by UK governmentPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied der Brexit-Gruppe, zur heutigen Ablehnung des …
weiterlesen "Britische Regierung scheitert kläglich"
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„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den …
weiterlesen "May, Europa und drei Lehren"
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„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts"
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Der CSU-Politiker, Spitzenkandidat der Europäischen Volspartei und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert nach den Prügeleien von Geflüchteten in Amberg einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik. Die EU müsse …
weiterlesen "Handelspolitik á la Manfred Weber"
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„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den …
weiterlesen "Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus"
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Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow verliehen. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied der Delegation DIE LINKE:
„Die Verleihung des …
weiterlesen "Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU"
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Die gestrigen Ereignisse auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, die bisher drei Tote und mehrere Schwerverletzte forderten, kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wir sind erschüttert und bestürzt von den …
weiterlesen "Straßburg: In Gedenken an die Opfer"
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Das Europäische Parlament wird heute mit großer Mehrheit dem umfangreichsten Freihandelsabkommen zustimmen, das die Europäische Union bislang für ihre Mitgliedstaaten abgeschlossen hat:
„Den meisten Fraktionen ist in …
weiterlesen "Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EU-Japan verschärft Konkurrenzdruck"
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