Pressemitteilungen
Martina Michels, Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Israel, erinnert an die November-Progrome vom 9./10. November 1938, morgen vor 80 Jahren:
„Die Albträume des Massenmordes an Jüdinnen und Juden in Deutschland und europaweit …
weiterlesen "Die Überlebenden sind nicht mehr lange für uns da"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu den USA und im EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), kommentiert die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum US-Senat:
„Der Ausgang der Wahlen zum …
weiterlesen "Ansage gegen Trump-Politik"
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EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innenMit den heute in den Sachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16 ergangenen Urteilen, stärkt der EuGH erneut die Rechte von …
weiterlesen "Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen"
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„Deutschland muss sich endlich bewegen und aktiv für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu …
weiterlesen "Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium"
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„Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten," kommentiert der …
weiterlesen "Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?"
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Heute nahm das Europaparlament mit einer Mehrheit von 239 zu 145 Stimmen die Resolution zur Klimakonferenz COP24 in Kattowitz an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Ein Schritt Richtung Paris: EU-Parlament stimmt für höheres CO2-Reduktionsziel"
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Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss…
weiterlesen "Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic"
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Last week in Geneva, the EU’s representatives at the negotiations for a United Nations Treaty on Business and Human Rights have failed to genuinely support the development of the treaty, including …
weiterlesen "EU representatives fail to listen to Parliament regarding UN Treaty on Business & Human Rights"
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Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse …
weiterlesen "Big Brother’s Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt"
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"Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer …
weiterlesen "Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen"
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