Pressemitteilungen

The GUE/NGL group in the European Parliament will be in Vienna from November 22 to 23 to meet Austrian left forces. Debate will focus on confronting the rise of anti-migration policies as well as tackling the …
weiterlesen "Left MEPs to set out challenge to ‘Kurz’s Europe’ with Austrian allies in Vienna"
Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo …
weiterlesen "Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung"
Gestern hat der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gefordert. Dies kommentiert Martina Michels, Mitglied …
weiterlesen "Türkei: Freilassung von Demirtaş und anderen inhaftierten Oppositionellen, jetzt!"
Zur gestrigen Ratsentscheidung, die Kompetenzen des EU-Hauptquartiers zu erweitern, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des …
weiterlesen "EU-Hauptquartier: Upgrade auf Kriegseinsätze"
Also available in English: Stricter rules on EU arms exports endorsed by ParliamentPlease find the English version below.   Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und zuständige …
weiterlesen "Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten"
Also available in English: A social security that protects all is a step closer after MEP votePlease find English version below. Linke Mehrheit gewinnt Abstimmung über die Verordnung zu Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme 883/2004 im …
weiterlesen "Besserer Sozialschutz für EU-Arbeitnehmer"
Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘, (Englisch kurz: PESCO‘), erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL …
weiterlesen "PESCO-Projekte 2.0: Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes"
Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament (EMPL), begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis im Plenum zur Verhandlungsposition für sogenannte ‚transparente …
weiterlesen "Endlich Durchbruch bei transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen in der EU"
Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate waren Mephistos ZaubertrankIn der heutigen EP-Debatte mit Kanzlerin Merkel kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Merkels Unterstützung für eine europäische …
weiterlesen "Gabi Zimmer zur Rede von Angela Merkel vor dem Plenum des Europaparlaments"
„Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im …
weiterlesen "Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde"