Pressemitteilungen
Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer …
weiterlesen "EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack"
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„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
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„Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit beherrschen die Eurozone. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist vielerorts groß. Ein Budget für die Eurozone müsste daher vor allem öffentliche …
weiterlesen "Eurozonen-Budget: Mehr Geld für öffentliche Investitionen"
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„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht - die Lobbymacht von Großkonzernen auf EU-Ebene ist nach wie vor ungebrochen. Transparenz über die Einflussnahme der …
weiterlesen "Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif"
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Deutsche Übersetzung des Briefes von Abgeordneten des Europaparlaments:
Brüssel, 04. Februar 2019
An den Präsidenten des Europäischen Rates und die …
weiterlesen "Zur Verteidigung eines politischen Dialogs in Venezuela, der garantiert, dass Lateinamerika und die Karibik eine Friedenszone bleiben"
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Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts …
weiterlesen "US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf"
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„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, …
weiterlesen "Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks"
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Den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das …
weiterlesen "Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft"
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„Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) …
weiterlesen "Guter Tag für den Verbraucherschutz"
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Zur Annahme des legislativen Berichts der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 im Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im …
weiterlesen "Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage"
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