Pressemitteilungen
Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts …
weiterlesen "US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf"
weiterlesen "US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf"
„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, …
weiterlesen "Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks"
weiterlesen "Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks"
Den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das …
weiterlesen "Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft"
weiterlesen "Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft"
„Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) …
weiterlesen "Guter Tag für den Verbraucherschutz"
weiterlesen "Guter Tag für den Verbraucherschutz"
Zur Annahme des legislativen Berichts der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 im Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im …
weiterlesen "Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage"
weiterlesen "Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage"
Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in …
weiterlesen "Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand"
weiterlesen "Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand"
Also available in English: Brexit defeat represents huge failure by UK governmentPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied der Brexit-Gruppe, zur heutigen Ablehnung des …
weiterlesen "Britische Regierung scheitert kläglich"
weiterlesen "Britische Regierung scheitert kläglich"
„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den …
weiterlesen "May, Europa und drei Lehren"
weiterlesen "May, Europa und drei Lehren"
„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts"
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts"
Der CSU-Politiker, Spitzenkandidat der Europäischen Volspartei und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert nach den Prügeleien von Geflüchteten in Amberg einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik. Die EU müsse …
weiterlesen "Handelspolitik á la Manfred Weber"
weiterlesen "Handelspolitik á la Manfred Weber"