Schlagwort: Digitalsteuer

Die Linke im Europaparlament k√§mpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Gro√ükonzerne und setzt sich f√ľr Verteilungsgerechtigkeit ein Gro√ükonzerne verschieben j√§hrlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland √ľber die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch j√§hrlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den L√§ndern zu leisten, in denen sie tats√§chlich t√§tig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das ‚Ķ
weiterlesen "Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDer Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufh√∂ren, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einf√ľhren, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
Im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform, aber auch mit der ausstehenden ePrivacy-Verordnung und der damit nötigen Vervollständigung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wird zugleich immer diskutiert, wie man die großen Plattformen mit ihrer Marktmacht, beim online-Datenhandel, in der online-Werbung usw. besser regulieren könne. Das beginnt beim Datenschutz innerhalb der OTT-Messengerdienste, wie Whatsapp oder Skype und reicht bis zum Einsatz von Uploadfiltern.   Wir sehen mehrere Wege, um hier voran zu kommen: Eine echte …
weiterlesen "Plattformregulierung und soziale Medien"
Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinf√ľhrung einer DigitalsteuerPlenarsitzung, 15. April 2019, Nichteinf√ľhrung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache) Vielen Dank, Frau Pr√§sidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinl√§nglich bekannt: So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn. Den Vogel schossen unl√§ngst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in ‚Ķ
weiterlesen "Internetgiganten m√ľssen gerechten Anteil an Steuern entrichten"
Br√ľssel - Berlin - Paris - Magdeburg: Frauenkampftag - Klima - FridaysforFuture - Digitalsteuer - Macrons Europa - Proteste gegen die EU-Copyrightreform vor der AbstimmungIn wenigen Wochen sind Europawahlen und mittlerweile werden Zukunftsthemen intensiv auf den Stra√üen diskutiert. Einerseits tagen Umweltminister*innen der Mitgliedstaaten, um Konzepte einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 auszudiskutieren, andererseits gehen jeden Freitag Sch√ľlerinnen und Sch√ľler f√ľr ihre Zukunft auf die Stra√üe, die ohne L√∂sungen des √∂kologischen Problemstaus ziemlich d√ľster ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 10_2019"
‚ÄěFrankreichs Vorsto√ü ist begr√ľ√üenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschl√§ge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem franz√∂sischen Kollegen anschlie√üen,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europ√§ischen Parlament, den heute vom franz√∂sischen Finanzminister Bruno Le Maire pr√§sentierten Vorschlag zu einer Digitalsteuer in Frankreich. Schirdewan weiter: ‚ÄěHier k√∂nnen Scholz und Co. zeigen, dass sie es mit der Gerechtigkeit ernst meinen. In einem ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Frankreich legt vor"
Gastbeitrag von Martin Schirdewan f√ľr EURACTIV2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Sp√§testens seit diese Zahlen 2016 √∂ffentlich wurden war klar: Das derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht. Die zahlreichen Enth√ľllungen der letzten Jahre, von LuxLeaks √ľber die Panama Papers zu den Paradise Papers, haben die schmutzigen Steuertricks multinationaler Konzerne offengelegt. Schamlos nutzen diese Gesetzesl√ľcken aus, um Gewinne √ľber L√§ndergrenzen hinweg zu ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden"
‚ÄěMit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdr√ľckerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,‚Äú kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON) √ľber die Einf√ľhrung einer Digitalsteuer sowie einer digitalen Betriebsst√§tte. Schirdewan weiter: ‚ÄěDer Kommissionsvorschlag zur Einf√ľhrung einer Digitalsteuer ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Europaparlament legt vor"
‚ÄěDeutschland muss sich endlich bewegen und aktiv f√ľr die Einf√ľhrung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu nehmen,‚Äú kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU-Finanzminister*innen zur Einf√ľhrung einer Digitalsteuer. Schirdewan, Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL) f√ľr die Digitalsteuer, weiter: ‚ÄěAnstatt ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium"