Schlagwort: Digitalsteuer
Die Linke im Europaparlament kämpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Großkonzerne und setzt sich für Verteilungsgerechtigkeit ein
Großkonzerne verschieben jährlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland über die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch jährlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den Ländern zu leisten, in denen sie tatsächlich tätig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das …
weiterlesen "Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co"
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Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen …
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
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Im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform, aber auch mit der ausstehenden ePrivacy-Verordnung und der damit nötigen Vervollständigung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wird zugleich immer diskutiert, wie man die großen Plattformen mit ihrer Marktmacht, beim online-Datenhandel, in der online-Werbung usw. besser regulieren könne. Das beginnt beim Datenschutz innerhalb der OTT-Messengerdienste, wie Whatsapp oder Skype und reicht bis zum Einsatz von Uploadfiltern.
Wir sehen mehrere Wege, um hier voran zu kommen:
Eine echte …
weiterlesen "Plattformregulierung und soziale Medien"
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Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer DigitalsteuerPlenarsitzung, 15. April 2019, Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt:
So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn.
Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in …
weiterlesen "Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten"
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Brüssel - Berlin - Paris - Magdeburg: Frauenkampftag - Klima - FridaysforFuture - Digitalsteuer - Macrons Europa - Proteste gegen die EU-Copyrightreform vor der AbstimmungIn wenigen Wochen sind Europawahlen und mittlerweile werden Zukunftsthemen intensiv auf den Straßen diskutiert. Einerseits tagen Umweltminister*innen der Mitgliedstaaten, um Konzepte einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 auszudiskutieren, andererseits gehen jeden Freitag Schülerinnen und Schüler für ihre Zukunft auf die Straße, die ohne Lösungen des ökologischen Problemstaus ziemlich düster …
weiterlesen "Martinas Woche 10_2019"
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„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den heute vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire präsentierten Vorschlag zu einer Digitalsteuer in Frankreich.
Schirdewan weiter: „Hier können Scholz und Co. zeigen, dass sie es mit der Gerechtigkeit ernst meinen. In einem …
weiterlesen "Digitalsteuer: Frankreich legt vor"
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Gastbeitrag von Martin Schirdewan für EURACTIV2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro
einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das
derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht.
Die zahlreichen Enthüllungen der letzten Jahre, von LuxLeaks über die Panama Papers zu den Paradise Papers, haben die schmutzigen Steuertricks multinationaler Konzerne offengelegt. Schamlos nutzen diese Gesetzeslücken aus, um Gewinne über Ländergrenzen hinweg zu …
weiterlesen "Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden"
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„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über die Einführung einer Digitalsteuer sowie einer digitalen Betriebsstätte.
Schirdewan weiter: „Der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer …
weiterlesen "Digitalsteuer: Europaparlament legt vor"
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„Deutschland muss sich endlich bewegen und aktiv für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu nehmen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU-Finanzminister*innen zur Einführung einer Digitalsteuer. Schirdewan, Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) für die Digitalsteuer, weiter:
„Anstatt …
weiterlesen "Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium"
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