Grausame Doppelmoral

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte und der Veröffentlichung des CIA Berichts in den USA.

„Systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding – Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern. 30 Jahre nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen legt der Bericht über die Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen durch den amerikanischen Geheimdienst einen Katalog der Grausamkeiten offen, bei der die Vasallen amerikanisch-deutscher Freundschaft von der transatlantischen Brücke springen müssten, hätten sie dazu das Rückgrat“, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing am Internationalen Tag der Menschenrechte.

Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung weiter: „Die Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen den Preis der größten Heuchler. Mit ihrem jährlichen Bericht über Menschenrechte verurteilen sie Länder, in denen Menschenrechte nichts gelten und verheimlichen dabei systematisch, was in amerikanischen Gefängnissen geschieht. Leider sind die USA dabei in „guter“ Gesellschaft: Weltweit sind Menschenrechte überall da wertlos, wo Freiheit als Privileg für die herrschende Klasse, nicht aber für alle Menschen gilt.

Auch in der Bundesrepublik werden Menschenrechte von der Bundesregierung instrumentalisiert und dienen als Rechtfertigung für militärische oder politische Interventionen, wie das Beispiel Frauenrechte in Afghanistan zeigt. In jedem Krieg werden Menschenrechte jedoch umfassend verletzt – nicht zuletzt auch das Recht auf Leben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr einsetzt.“

Brüssel, 10. Dezember 2014