Schluss mit der kubafeindlichen Politik!

Sabine Lösing außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba:

„Ich begrüße, dass US-Präsident Obama angekündigt hat, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Ich hoffe, dass es nicht nur bei Worten bleibt. In den kommenden Monaten soll wieder eine US-Botschaft in Kuba eröffnet werden. Zudem soll die seit 1962 bestehende US-Blockade gegen Kuba gelockert werden. Diese mehr als 50-jährige Drangsalierung hat schwere Folgen für die kubanische Wirtschaft unter der die kubanische Bevölkerung und vor allem die Kinder leiden. Diese Lockerung der Blockade muss ein erster Schritt hin zu ihrer vollständigen Aufhebung werden!

Nun ist es Zeit, dass auch die EU ihre Kuba-Politik grundsätzlich ändert. Sie muss endlich ihren 1996 beschlossenen kubafeindlichen „Gemeinsamen Standpunkt“ aufheben. Dieser zielt auf einen Regimewechsel in Kuba und macht ihn zur Bedingung für normale Beziehungen zwischen der EU und Kuba. Die EU muss stattdessen gleichberechtigte Beziehungen mit Kuba aufnehmen.“

Sabine Lösing abschließend: „Eine besonders erfreuliche Nachricht ist die Freilassung der letzten drei noch inhaftierten ‚Cuban Five‘. Gerardo Hernandez, Ramon Labanino und Antonio Guerrero waren seit 1998 in den USA inhaftiert. Ihr ‚Verbrechen‘: Sie haben die US-Behörden über terroristische Anschlagspläne gegen Kuba informiert. Statt dem nachzugehen, wurden die ‚Cuban Five‘ wegen Spionage zu sehr hohen Haftstrafen verurteilt. Ich freue mich, dass sie nach so vielen Jahren endlich wieder nach Hause zu ihren Familien können!“

Straßburg, den 18. Dezember 2014