Schluss mit der Regime-Change-Politik

Anlässlich der Debatte im Parlament zur aktuellen Situation in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigungdes Europäischen Parlaments:

„In der aktuellen Syrien-Debatte wird gerne ausgeblendet, wie es zu dieser fatalen Situation kommen konnte: Schon im Jahr 2012 warnten selbst Stimmen aus dem Umfeld der US-Regierung vor den möglichen Folgen einer Militarisierung der damaligen Protestbewegung gegen den syrischen Machthaber Assad. Doch was geschah? Genau dies! Und zwar mit tatkräftiger, auch westlicher Unterstützung.

Erst kürzlich gelangte ein US-Geheimdienstbericht aus dem Jahr 2012 an die Öffentlichkeit. Er prognostizierte schon damals die Entstehung des „Islamischen Staates“. Der eigentliche Skandal ist aber, dass der Bericht klipp und klar aussagt, dies entspreche den Interessen der Türkei, Saudi Arabiens aber auch der westlichen Staaten, um Assad zu isolieren. Für den Sturz Assads war jedes Mittel Recht – augenscheinlich wurde dabei auch die Stärkung radikalislamistischer Kräfte billigend in Kauf genommen, ja sogar aktiv vorangetrieben.

Die katastrophalen Folgen dieser Regime-Change-Politik sind weidlich bekannt: Und schon allein deshalb wird es höchste Zeit, dass sich der Westen von dieser Politik endgültig verabschiedet – in Syrien und anderswo.“

Im Anschluss ihrer Rede sagt Sabine Lösing weiter: „DIE LINKE. im Europaparlament fordert, dass alle Bombardements in Syrien sofort beendet werden. Ob mit oder ohne UN-Mandat: Frieden lässt sich nicht herbeibomben – unabhängig davon, wer die Bomben abwirft.“