Pressemitteilungen

We need a European Germany, not a German Europe

Gabi ZimmerPressemitteilungen
After yesterday's vote in the Greek Parliament and in the run-up to the votes in some Member States' parliaments, GUE/NGL President Gabi Zimmer said:GUE/NGL President Gabi Zimmer: "If I had been a member of the Greek Parliament I would have voted in …
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Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der …
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Legal-illegal-scheißegal

PressemitteilungenSabine Lösing
Über die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union, über die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments und über die grundsätzlichen Reformperspektiven muss intensiv diskutiert werden. Doch lohnt sich auch ein Blick in das parlamentarische Tagesgeschäft: Zur …
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EZB handelt rechtswidrig, Waterboarding beenden

Pressemitteilungen
"Die EZB muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Liquidität des griechischen Bankensystems garantieren. Die EZB erhöht durch ihr technisches Waterboarding die Kosten der vermeintlichen Griechenland-Rettung", kommentiert der …
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5 Präsidenten: Der Schäuble-Euro

Pressemitteilungen
„Schäubles Trümmer-Euro hat keine Zukunft. Weitere Jahre der Depression und Arbeitslosigkeit in Europa bedeuten die Gemeinschaftswährung isch over", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Finanzminister im Ecofin-Rat zu …
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Last-minute agreement prevents Greece from being pushed into a Grexit

Gabi ZimmerPressemitteilungen
After finding a last-minute agreement that prevents Greece from an uncontrolled exit out of the Eurozone, thereby deepening the humanitarian crisis and the economic recession, GUE/NGL President Gabi Zimmer said: "It is a success …
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Wir brauchen ein europäisches Deutschland kein deutsches Europa

Martina MichelsPressemitteilungen
Schäubles Grexit-Pläne sind eine abenteuerliche Spaltung EuropasNach Veröffentlichung der Grexitpläne der Bundesregierung, vorbei an Parlamentsentscheidungen, erklärt Martina Michels:  „Die Bundesregierung versucht vorbei am …
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„Wir müssen den Weg in Richtung einer OSZE 2.0 einschlagen“

Pressemitteilungen
Ein Anknüpfen an die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen der Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz in der Debatte am Mittwochabend gefordert. „Mit …
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„Wir müssen den Weg in Richtung einer OSZE 2.0 einschlagen“

Helmut ScholzPressemitteilungen
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz forderte am Mittwochabend in der Debatte am Mittwochabend ein Anknüpfen an die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen der Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik …
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Für ein modernes Urheberrecht

Cornelia ErnstMartina MichelsPressemitteilungen
Cornelia Ernst begrüßt die Annahme des Initiativberichts zur Reform des Urheberrechts der Piratin Julia Reda: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, diesen Bericht anzunehmen. Urheberrechtsausnahmen für Blinde, e-books für Bibliotheken, größere Harmonisierung auf…
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