Pressemitteilungen
"Durch Nichts zu rechtfertigen" nennt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, die tödlichen Schüsse, die das türkische Militär Medienberichten zufolge bereits am Sonntagabend auf eine Gruppe von Flüchtlingen an …
weiterlesen "Von unterlassener Hilfeleistung zum aktiven Morden"
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Anlässlich der Meldung ertrunkener Geflüchteter im Mittelmeer, erklären Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
Gestern sind wahrscheinlich wieder hunderte …
weiterlesen "Keine weiteren EU-Deals à la Türkei"
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt anlässlich der Annahme der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) durch die Abgeordneten des …
weiterlesen "Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen für die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr"
weiterlesen "Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen für die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr"
"Dieses Gesetz erleichtert die Verfolgung von Journalisten und Hinweisgebern statt sie zu schützen. Vermeintliche Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht zur Unterdrückung der Aufklärung von Konzern-Skandalen missbraucht werden," …
weiterlesen "Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kein Schutz für Whistleblower"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisierte das EU-Türkei-Abkommen in der heutigen Straßburger Plenardebatte:
"Angesichts der harschen internationalen Kritik am EU-Türkei-Abkommen erklären die Präsidenten…
weiterlesen "Erdoğans Türkei ist kein sicherer Drittstaat"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zur wachsenden Altersarmut in Deutschland:
"50 Prozent Altersarmut nach 2030 - wenn wir nicht drastisch …
weiterlesen "Altersarmut in Deutschland – schallender Weckruf für die EU"
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Anlässlich der heutigen Aussprache mit der Hohen Vertreterin Mogherini zu den "Wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen der GASP/ESVP" sowie der Debatte zum Kalniete-Bericht zur neuen EU-Sicherheitsstrategie im Plenum, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin …
weiterlesen "Gefährliche Wunschliste"
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English version below
"Die unter dem öffentlichen Druck durch die Panama Leaks zu Stande gekommenen Nachbesserungen der Kommission sind Augenwischerei. So können Konzerne weiter dunkle Flecken in der Berichterstattung für ihre …
weiterlesen "Konzerntransparenz: EU-Kommission verkauft Mogelpackung"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert am Vortag der Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament zum EU-Türkei-Deal, Veröffentlichungen der Tagesschau zu einem Gutachten des …
weiterlesen "Türkei kein „Sicherer Drittstaat“"
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