Pressemitteilungen
"Wer die Öffentlichkeit fürchtet, hat etwas zu verstecken," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Grundsatz-Einigung der EU-Finanzminister zum automatischen Austausch von länderspezifischen Berichten multinationaler …
weiterlesen "ECOFIN: Steuergerechtigkeit erfordert Öffentlichkeit"
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"Griechenland wird zum Flüchtlingslager der EU. Doch die Troika fordert weitere Rentenkürzungen. Die gebrochene SYRIZA-Regierung soll jetzt auch noch als willkommener Sündenbock für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik herhalten", kommentiert der …
weiterlesen "Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko"
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"Das Engagement der EU gegen die Terrorfinanzierung des sog. Islamischen Staates ist fast nur heiße Luft. Banken unter Kontrolle des IS' wickeln weiter internationale Transaktionen ab. Terrorgeld wird so auch in der EU gewaschen," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio …
weiterlesen "Heiße Luft gegen Terrorgeld"
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Hearing im Europaparlament
UPDATE: KONFERENZBERICHT
Finanz- und Wirtschaftskrise, Austeritätspolitik, Brexit- und Grexit-Debatten, wiedererstarkende nationale Egoismen und eine …
weiterlesen "Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Solidarität oder was kommt nach 2020?"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz kommentiert zur heutigen Vorlage des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA):
"Der Text des CETA-Abkommens sei nun fertig …
weiterlesen "EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten!"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied der EU-Iran Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Wahlen zum iranischen Parlament und zum iranischen Expertenrat vom Freitag:
Im Zuge der vorletzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 gingen zehntausende Iranerinnen und Iraner…
weiterlesen "Die Hoffnung bleibt"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Wahlen zum irischen …
weiterlesen "Gratulation an Sinn Féin und die anti-Austeritäts-Bewegung in Irland: Demokratische Abstrafung des Troika-Spardiktats jetzt auch in Nordeuropa"
weiterlesen "Gratulation an Sinn Féin und die anti-Austeritäts-Bewegung in Irland: Demokratische Abstrafung des Troika-Spardiktats jetzt auch in Nordeuropa"
„Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende. Die Kürzungspolitik hat das billige Geld der Zentralbanken neutralisiert und somit neue Finanzblasen sowie Währungskrisen in Schwellenländern begünstigt“ kommentiert der …
weiterlesen "G 20: Schäuble-Latein isch over"
weiterlesen "G 20: Schäuble-Latein isch over"
Aufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus …
weiterlesen "Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden"
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In der heutigen Plenardebatte des EP in Brüssel kommentiert Gabi Zimmer die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016.
Zu den Zugeständnissen der EU an das Vereinigte Königreich sagte Gabi Zimmer:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind …
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
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