Schlagwort: Idomeni
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisierte das EU-Türkei-Abkommen in der heutigen Straßburger Plenardebatte:
"Angesichts der harschen internationalen Kritik am EU-Türkei-Abkommen erklären die Präsidenten von Rat und Kommission jetzt, auch sie hätten ethische und rechtliche Zweifel an diesem Deal. Aber es gebe nun mal keinen Schlüssel zum heiligen Gral und mehr habe man nicht herausschlagen können. Dieser Trick funktioniert nicht. Die Regierenden verschweigen, dass uns die fehlende europäische …
weiterlesen "Erdoğans Türkei ist kein sicherer Drittstaat"
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Martina Michels (GUE/NGL). Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kollegen,
27 Regierungen fordern Griechenland auf, so zu tun, als ob die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre.
27 Staatsoberhäupter schauen weg, wenn sich Ärzte in Idomeni um Menschen kümmern, die von Mazedonien aus von Gummigeschossen getroffen wurden.
Bei aller Solidität von Griechinnen und Griechen, von AktivistInnen aus ganz Europa, ist in Urteilen des EuGH die Lebenslage von Asylsuchenden in Griechenland als Verstoß…
weiterlesen "„…statt Europa die Geschichte, die Seele und die Zukunft zu rauben.“"
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MdEP Cornelia Ernst, DIE LINKE. begrüßt im LIBE Ausschuss den Griechischen Minister für Migration im Namen der Linksfraktion GUE/NGL und fragt dann folgendes: "Sie haben ehrlich zugegeben, dass es Probleme gab. Das ist relativ selten, dass ein Minister das sagt. In der Regel wird immer nur verkündet wie toll man ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass von dieser Sitzung hier auch klar ausgeht, dass es notwendig ist, innerhalb der Mitgliedstaaten Solidarität zu üben. Man kann dieses Problem nicht anders lösen. Es braucht eine …
weiterlesen "Wir brauchen Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten!"
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