Schlagwort: Arbeitsrecht
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Die EU-Kommission stellte heute ihre Eckpunkte für eine geplante EU-Mindestlohn-Richtlinie vor. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
“Entscheidend für die Bekämpfung von Armutslöhnen ist, wie hoch die Lohnuntergrenze in einem EU-Land angesetzt wird. Hierzu muss es klare Kriterien geben, die in keinem …
weiterlesen "EU-Mindestlohn braucht rote Linien statt unverbindlicher Kriterien"
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Zur Vorstellung des ‚Fahrplans für ein gerechtes Europa‘ und den damit verbundenen ersten Veröffentlichungen zu einem europäischen Mindestlohn durch den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im dortigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):
„Fast zehn Prozent der abhängig Beschäftigten sind von Armut bedroht. Das ist ein …
weiterlesen "Europäischer Mindestlohn muss armutsfest und verbindlich sein"
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Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das Ergebnis muss noch von den EU-Ländern und dem EU-Parlament bestätigt werden.
Gabi Zimmer, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL: „Mit diesem Deal bekommen Arbeitsuchende das Recht, für mindestens ein halbes Jahr ihr Arbeitslosengeld in ein anderes EU-Land mitzunehmen. Wir haben große …
weiterlesen "Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt"
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Um einen europäischen Debattenauftakt über Massenentlassungen bei gewinnerzielenden Unternehmen anzustoßen, waren heute Bernd Spitzbarth von der IG Metall sowie Mario in der Au, Betriebsrat bei Siemens, jeweils aus der Region Erfurt, in die Sitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL geladen. Die Einladung wurde von den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Gabi Zimmer ausgesprochen: „Die Konzerne spielen zurzeit wilde Sau. Sie entlassen unter dem Deckmäntelchen der Umstrukturierung tausende Kolleginnen und Kollegen und schließen ganze …
weiterlesen "Massenentlassungen bei SIEMENS: Eigentum verpflichtet"
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In dem mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Memorandum of Understanding vom 19. August 2015 sagte die griechische Regierung zu, sie werde ‚bis Oktober 2015 einen von unabhängigen Sachverständigen geführten Konsultationsprozess einleiten, um unter Berücksichtigung von auf internationaler und europäischer Ebene bewährten Verfahren eine Reihe bestehender Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen, darunter Massenentlassungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Tarifverhandlungen Nach Abschluss des …
weiterlesen "Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zur wachsenden Altersarmut in Deutschland:
"50 Prozent Altersarmut nach 2030 - wenn wir nicht drastisch umsteuern, droht dies nach den WDR-Berechnungen der Bundesrepublik."
"Dies ist ein schallender Weckruf für die EU. Das deutsche Modell ist gescheitert. Mit dem Hebel Staatsverschuldung drückt die EU unter Führung der Berliner GroKo in allen Mitgliedsstaaten die deutsche Politik der Lohn- und …
weiterlesen "Altersarmut in Deutschland – schallender Weckruf für die EU"
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Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL), ist unzufrieden mit dem Entwurf der EU-Kommission zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Die Europäische Kommission wollte die Bedingungen für Arbeitnehmer verbessern, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL), bilanziert: "In einem bis heute Nachmittag vorliegenden …
weiterlesen "„Keinerlei Verbesserungen“"
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21. Februar 2016
GREEK REPORTER (Griechenland)
Greek Labor Min Katrougalos Optimistic First Program Review to Be Completed by March 27, by A. Makris
"...Katrougalos, who participated in a conference on the prospects for cooperation on employment organized in Erfurt, Germany by the Prime Minister of Thuringia, Bodo Ramelow (Die Linke/the Left Party), in collaboration with the president of the Committee on Employment and Social Affairs of the European Parliament Thomas Handel (Die Linke), he stressed that there is great interest…
weiterlesen "Presseschau: Griechischer Arbeits- und Sozialminister in Brüssel"
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Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Wir beschließen diese Woche eine europäische Plattform gegen Schwarzarbeit. Das ist ein guter Schritt, aber noch längst nicht genug. Schwarzarbeit ist schlecht, es findet keine Sozialversicherung statt. Die Leute tun nichts für ihre Rente und Steuern werden auch hinterzogen. Besonders vom Auftraggeber. Deswegen ist dieser Schritt richtig. Aber es wird erst dann ein vernünftiger Schritt draus, wenn wir auf europäischer Ebene etwas für Arbeitsinspektionen tun …
weiterlesen "Beschäftigte brauchen gleiche Arbeits- und Sozialrechte am gleichen Ort!"
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