Altersarmut in Deutschland – schallender Weckruf für die EU

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zur wachsenden Altersarmut in Deutschland:

„50 Prozent Altersarmut nach 2030 – wenn wir nicht drastisch umsteuern, droht dies nach den WDR-Berechnungen der Bundesrepublik.“

„Dies ist ein schallender Weckruf für die EU. Das deutsche Modell ist gescheitert. Mit dem Hebel Staatsverschuldung drückt die EU unter Führung der Berliner GroKo in allen Mitgliedsstaaten die deutsche Politik der Lohn- und Rentenkürzungen und der prekären Arbeitsmärkte durch. Das hat den sozialen Zusammenhalt und die staatliche Rente in Deutschland ausgehölt. Die EU könnte daran zugrunde gehen. Die extreme Rechte steht überall in den Startlöchern.“

Zimmer weiter:

„Diese Kürzungspolitik vergrößert kurzfristig die Armut in der EU, von der derzeit knapp 125 Millionen Menschen betroffen sind. Mittelfristig zementiert sie die Spaltung der Gesellschaft in einige reiche und viele arme und armutsgefährdete Menschen, die täglich um ihre soziale Existenz fürchten.“

Zimmer abschließend:

„Folgen wir dem Aufruf des griechischen Regierungschefs Tsipras und des portugiesischen Premiers Costas und stoppen wir die Politik der neoliberalen Rechten in der EU. Hören wir auf die jungen Menschen in Frankreich, die derzeit zu Tausenden gegen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes protestieren. Wir fordern armutsfeste Mindestlöhne, die eine Rente oberhalb der Armutsgrenze garantieren. Eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, um das soziale Gleichgewicht wieder herzustellen. Eine ambitionierte Integrationspolitik, die es den zu uns kommenden Menschen ermöglicht, ein Leben in Würde zu führen und zu den sozialen Sicherungssystemen beizutragen.“