Schlagwort: Neoliberalismus
"Unser Plan von der Zukunft eines sozialen, klimagerechten, eines friedlichen Europas ist mit von der Leyens Plänen nicht kompatibel. Deshalb ist sie für uns nicht wählbar", erklärt Martin Schirdewan, Interimspräsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu der heutigen Präsentation der vorgeschlagenen Kommissionspräsidentin.
"Von der Leyen steht für eine Fortsetzung der Kürzungspolitik, die wir als einzige Fraktion entschieden ablehnen. Wer aber den Klimanotstand bekämpfen will, muss jetzt handeln. Wer den wirtschaftlichen Strukturwandel …
weiterlesen "Kein Kreuz für von der Leyen"
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Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan– Herr Präsident! Es ist gut, wenn Ziele eines Abkommens mit Afghanistan – unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UNEntwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter – ein Handeln auf Augenhöhe mit sich bringen. Doch es ist nicht so, als hätten wir keine Erfahrung mit der Strategie neoliberaler, sogenannter Reformen, welche das neue Kooperationsabkommen leitet, über das wir heute hier…
weiterlesen "Situation in Afghanistan ist ein Desaster"
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Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen:
„Emmanuel Macron hat Marine Le Pen den Weg in den Élysée-Palast vorerst versperrt. Doch heißt das, die nächsten fünf Jahre durchatmen zu können? Wohl kaum!“
„Wirft man einen Blick in sein Wahlprogramm, fällt es einem schwer, sich über seinen Sieg über Le Pen zu freuen. Es liest sich in weiten Teilen wie eine französische Agenda 2010‘, inklusive einem Abbau von …
weiterlesen "„Ni Le Pen Ni Macron“"
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Den Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
„‘Dem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‘, darf jetzt nicht zum ohrenbetäubenden europäischen Echo werden. Marine Le Pen wird nicht zur Präsidentin Frankreichs, das ist ein großer und wichtiger Erfolg. Wirklich mehr jedoch ist damit noch nicht gewonnen. Emmanuel Macron muss sich daran …
weiterlesen "Bienvenue: Agenda 2020!"
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Die gestrige Wahl zur niederländischen Zweiten Kammer kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Während Europa einen Erdrutschsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders fürchtete, traten insbesondere die Socialistischen Partij (SP) und die Partij voor de Dieren (PvdD) mit Nachdruck für eine soziale und friedliche Politik ein, die die Gesellschaft eint und nicht spaltet. Wir gratulieren unseren FraktionskollegInnen von der SP und der PvdD zu…
weiterlesen "Wahl in den Niederlanden: Gestern das Schlimmste verhindert, ab morgen sozial-solidarische Politik gefordert"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zur wachsenden Altersarmut in Deutschland:
"50 Prozent Altersarmut nach 2030 - wenn wir nicht drastisch umsteuern, droht dies nach den WDR-Berechnungen der Bundesrepublik."
"Dies ist ein schallender Weckruf für die EU. Das deutsche Modell ist gescheitert. Mit dem Hebel Staatsverschuldung drückt die EU unter Führung der Berliner GroKo in allen Mitgliedsstaaten die deutsche Politik der Lohn- und …
weiterlesen "Altersarmut in Deutschland – schallender Weckruf für die EU"
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