Weitere Deals bedeuten weitere Fluchtursachen

Straßburg, 8. Juni 2016. Gestern erklärte die EU-Kommission, den im März vereinbarten EU-Türkei-Deal als Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Staaten, besonders aus Afrika und dem arabischen Raum, nehmen zu wollen. Notwendig sei dies, weil die Mittelmeerroute durch den EU-Türkei-Deal eine der letzten Möglichkeiten ist, um nach EU-Europa zu fliehen. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Dieser zynische Aktionismus der EU-Kommission und die einfallslose Unbeweglichkeit der EU-Mitgliedstaaten kamen leider mit Ansage. Als Konsequenz des von uns zugelassenen Leids auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen werden nun also Diktatoren und deren Regime mit immer mehr Geld unterstützt. Damit haben die EU-Verantwortlichen noch mehr Blut an den Händen.“

Unter den Staaten, mit denen die EU-Kommission neue Abkommen schließen möchte, befinden sich auch der Sudan, Eritrea und Libyen. Staaten also, die entweder von Kriegsverbrechern beherrscht werden oder wie im Falle Libyens nur eine eingesetzte Marionettenregierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung besitzen.

„Unter der falschen Unterstellung der „Wirtschaftsmigration“, folgt die Kommission dem Populismus vieler EU-Regierungen und zieht es vor, autoritären Hardlinern und Straftätern die Kassen zu füllen, anstatt der humanitären Herausforderung mit einer politischen Vision zu begegnen, die auf Menschenrechten und Würde der Einzelnen beruht.

In einem Jahr werden Kommission und Rat wieder behaupten, sie hätten nur die beste Absicht dabei gehabt, Folterregime und repressive Militärautokraten dafür zu bezahlen, jene Menschen von der Flucht abzuhalten, die genau vor diesen Diktatoren fliehen – und sich dann wieder aus jeglicher Verantwortung stehlen.“

„Wir brauchen dringend eine endgültige Abkehr von dieser mörderischen Abschottungspolitik. Wir müssen dringend legale Wege in die EU schaffen, und uns anstrengen, endlich ein faires System in der EU dafür zu schaffen, wie Flüchtlinge aufgenommen werden.“