Pressemitteilungen
Soeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf …
weiterlesen "Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte"
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Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit …
weiterlesen "Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA"
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"Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen."
Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE.) (GUE/NGL) am 22.11.2016 in der Straßburger Plenardebatte "Umsetzung einer gemeinsamen Sicherheits und …
weiterlesen "Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby"
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Heute können von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien …
weiterlesen "Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt"
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Vor dem Hintergrund der Folgen des Putschversuchs in der Türkei (15. Juli 2016), debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments heute das Verhältnis der Europäischen Union zur …
weiterlesen "Mit dem EU-Türkei-Deal ist alles nichts"
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Gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von:
MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im …
weiterlesen "Für eine Friedensunion: Nein zur militärischen Supermacht EU"
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GUE/NGL MEPs gave the President of the European Central Bank a tough time in Strasbourg during a debate on the euro zone’s unbalanced and meagre growth.
In addition, low inflation rates and a lack of investment in the real economy …
weiterlesen "ECB president’s policies blamed for current euro zone woes"
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„Deutsche Bank, Italiens Bankensektor und die Versicherer sind weiter ein Sicherheitsrisiko. Aber anstatt die Lücken in der Bankenregulierung zu schließen, stritten EU-Kommission und die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Aufweichung der …
weiterlesen "Basel Reform: Zurück zur Finanzkrise?"
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„Keine Suspendierung der Strukturfonds in Portugal und Spanien vorzuschlagen, ist die einzig sinnvolle Entscheidung, die die EU-Kommission treffen konnte. Es wäre wirtschaftlich, sozial und …
weiterlesen "EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt"
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„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE …
weiterlesen "Europäisches Semester: Das Problem heißt Schäuble"
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