Pressemitteilungen
Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung …
weiterlesen "Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!"
weiterlesen "Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!"
Der deutsche Verkehrsminister sah nichts, hörte nichts und weiß deshalb auch nichts. Alexander Dobrindt (CSU) wurde heute in den EP-Untersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) geladen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zur "Dieselaffäre" zu stehen. …
weiterlesen "Dobrindt im EP: Ich war‘s nicht!"
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"Die Große Koalition im Europaparlament und weitere Fraktionen verschleiern das systemische Risiko der Deutschen Bank. Damit soll eine Aufspaltung von systemrelevanten Megabanken (Bankenstrukturreform) weiter verschleppt werden", kommentiert der …
weiterlesen "EP-Mehrheit verhindert Debatte über Deutsche Bank"
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Heute ist der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Bernd Riexinger, für Gespräche in Brüssel. Am Morgen traf er dazu mit den Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zusammen. Anlässlich seines Besuchs erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Die EU muss zu einer Sozialunion werden!"
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Abgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL veröffentlichten heute einen gemeinsamen Blog zum EP-Untersuchungsausschuss PANA: http://guengl-panamapapers.eu
Neben Analysen und Videos …
weiterlesen "Europaabgeordnete der Linksfraktion starten neue Website zum Panama Papers-Untersuchungsausschuss im Europaparlament"
weiterlesen "Europaabgeordnete der Linksfraktion starten neue Website zum Panama Papers-Untersuchungsausschuss im Europaparlament"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA:…
weiterlesen "Kalte Füße am Ministertisch?"
weiterlesen "Kalte Füße am Ministertisch?"
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den Ministerpräsidenten von Panama, Juan Carlos Varela, in Berlin. Bei dem Treffen geht es um das geplante bilaterale Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama sowie Konsequenzen aus dem Skandal der Panama …
weiterlesen "Bundeskanzlerin darf Panama nicht weiß waschen"
weiterlesen "Bundeskanzlerin darf Panama nicht weiß waschen"
„Die EU-Kommissare sind für Wolfgang Schäuble Waschlappen. Darum will er Brüssel Kompetenzen entziehen und schlägt vor, dass der ESM die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten überprüfen soll“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die…
weiterlesen "Euro: Mit Schäuble in den Untergang"
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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu den Panama Papers (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), hält heute auf Einladung der aktuellen slowakischen Präsidentschaft des Rats der …
weiterlesen "Konferenz der EU-Parlamente: Steuergerechtigkeit jetzt!"
weiterlesen "Konferenz der EU-Parlamente: Steuergerechtigkeit jetzt!"
Gabi Zimmer zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am Montag, 17.10.2016:„Jeder vierte Mensch in der EU ist arm, Kinder sind am schlimmsten betroffen. Armut, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung nehmen weiter zu, sowohl in als auch …
weiterlesen "Kürzungsdiktate verschärfen Armut in der EU"
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