Pressemitteilungen
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Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Wahlausgang bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen:
"Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlerfolg. Bei …
weiterlesen "Van der Bellens Wahlsieg als Warnung verstehen"
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"Die Eurogruppe muss jetzt liefern. Es muss einen Schuldenschnitt für Griechenland und die sofortige Wiederherstellung der völkerrechtlichen Prinzipien zur Garantie von Kollektivvereinbarungen beziehungsweise Tarifverträgen geben", kommentiert der …
weiterlesen "Schuldenschnitt statt Wählertäuschung"
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Der deutsch-italienische Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zu den ersten offiziellen Hochrechnungen zum Verfassungsreferendum in Italien.
„Italien hat Basta gesagt. Renzi ist als Erneuerer und…
weiterlesen "Italien sagt Basta!"
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Den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den Wahlsieg Alexander van der Bellens kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Drei Anläufe hat es gebraucht bis die eine …
weiterlesen "Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so!"
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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE), erklärt zu den "Football Leaks":
"Noch gilt die Unschuldsvermutung. Aber Steuerhinterziehung …
weiterlesen "Football Leaks: Kein Sommermärchen"
weiterlesen "Football Leaks: Kein Sommermärchen"
2014 hat das Europaparlament – nach langer Verhandlung und als Konsequenz aus der Finanzkrise - neue Regeln für den Handel mit Finanzinstrumenten erlassen (MiFID 2/MiFIR). Diese beinhalten auch Regeln zu sogenannten Positionslimits …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulation: Kommission knickt vor Finanzlobby ein"
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Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) letzten Donnerstag dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen Behörden der EU und Behörden der USA bei nur vier Gegenstimmen seine Zustimmung aussprach, lehnte es das Plenum des …
weiterlesen "Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen"
weiterlesen "Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen"
Also available in EnglishDie Europäische Kommission hat diese Woche eine überarbeitete schwarze Liste der zehn Länder* veröffentlicht, die strukturelle Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität aufweisen. Durch die …
weiterlesen "Geldwäsche-Richtlinie: Schwarze Liste nur Alibi"
weiterlesen "Geldwäsche-Richtlinie: Schwarze Liste nur Alibi"
Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU …
weiterlesen "CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice"
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