Schlagwort: Europäisches Semester
"Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen,“ kommentiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der LINKEN im EP und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die Ergebnisse des Treffens der europäischen Finanzminister. Schirdewan weiter: „Der Rat der Finanzminister gibt grünes Licht für Italien und …
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!"
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Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments(Druckversion am Ende der Seite)
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Pressekonferenz:
Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚Ratsvorbereitungen‘,
Lynn Boylan (Sinn Féin, Irland) - ‚Klimawandel‘,
Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚Handelsmandat mit den USA‘
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Plenarfokus März I 2019"
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„Keine Suspendierung der Strukturfonds in Portugal und Spanien vorzuschlagen, ist die einzig sinnvolle Entscheidung, die die EU-Kommission treffen konnte. Es wäre wirtschaftlich, sozial und politisch unsinnig und gefährlich, den sowieso schon von Krisen getroffenen Regionen auch noch die kohäsionspolitischen Entwicklungsperspektiven zu verbauen. Zumal am Ende die Regionen für Politiken der auf nationaler Ebene bestraft worden wären, die sie gar nicht zu verantworten haben“, kommentiert …
weiterlesen "EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt"
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Chance verpasst für klare Position gegen Strafverfahren gegen Portugal und SpanienHeute (Dienstag, 25. Oktober 2016) debattierte das Plenum seinen Bericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters 2016. Obwohl eine Reihe der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemstellungen darin durchaus kritisch dargestellt wird, so stellt der Bericht die Funktionalität des Regelwerks zur wirtschafts- und fiskalpolitschen Koordinierung eben nicht infrage. Konsequenterweise wurde auch diese erste Chance …
weiterlesen "Keine Einsicht: EP stützt Sparlogik des Europäischen Semesters"
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„Die Kuh ist noch nicht vom Eis, es besteht Grund zur Sorge, dass EU-Fördermittel im Herbst ausgesetzt werden“, sagt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament.
Die EU-Kommission hatte am 27. Juli den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Portugal und Spanien keine Strafzahlungen für das Überschreiten der Defizitgrenze aufzuerlegen. Richtig so, dies hätte deren Schulden schließlich auch nicht reduziert.
Artikel 23 der Rahmenverordnung über die …
weiterlesen "Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden"
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Auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch längst nicht auf Urlaubsprogramm geschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine erste Aussprache zum Initiativbericht „Der richtige Förder-Mix für Europas Regionen: Finanzinstrumente und Zuschüsse der EU-Kohäsionspolitik ins Verhältnis setzen“. Dahinter steckt, dass es immer mehr so …
weiterlesen "Regionalausschuss berät über Strukturfonds und Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester, Sanktionen gegen Portugarl und Spanien"
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Wer profitiert vom EFSI?
Zum EFSI, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, und dessen Nutzen für die Regionen befragte der Ausschuss für Regionale Entwicklung am Dienstag den Kommissionsvize-Präsidenten Jyrki Katainen. Die Abgeordneten hätten gern mehr über konkrete Ergebnisse erfahren:
Profitieren KMU in den strukturschwachen Regionen da, wo Investitionen aufgrund der Krise besonders stark eingebrochen sind?
Gibt es auch die erhofften großen Investitionen in den strukturschwächeren Regionen?
Dient …
weiterlesen "Regionalausschuss befragt Kommission zu EFSI und Strukturreformprogramm"
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Auch in dieser Woche blieb Kernthema der Debatten im Europäischen Parlament der Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Perspektivlosigkeit fliehen und sich auf den Weg nach Europa machen. Dazu fanden sich im Plenum des EP am Dienstag gleich drei Punkte auf der Tagesordnung: Die Vorstellung eines Initiativberichts zur "Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU", eine Ansprache des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sowie eine Aussprache zur Mitteilung über die Umsetzung der …
weiterlesen "Martinas Woche 10: Flüchtlingspolitik bleibt Top-Priorität"
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Brüssel im Brühwürfel - ein Tag wie eine WocheBrüssel mit Miniplenum und vielen Terminen
Manchmal fällt alles auf einen Tag. Der gestrige Mittwoch hatte es in sich. Er begann mit einer Fraktionssitzung, in der sich die Mitglieder zum Europäischen Semester austauschten. Martina hatte sich dabei aus regionalpolitischer Sicht an der Debatte beteiligt, um darauf zu verweisen, dass zu der ohnehin schon unsäglichen makroökonomischen Konditionalisierung nun noch seltsame Ad-hoc-Aktivitäten die gesamte Arbeitsweise der Kommission auszeichnen... Das erzeugt viele …
weiterlesen "Martinas Woche KW 8_2016"
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