Schlagwort: PESCO
Miniplenum: Energiesicherung, Hilfe für Flüchtende, Lebensmittelsicherung – NATO trifft Europäischen Rat und G7 in Brüssel – EU und Ukraine-Krieg: Fakten zu den politischen Maßnahmen - Brüssel demonstriert - Regionalausschuss auf ReisenHubschrauber kreisten seit Mittwoch massiv über der Brüsseler Innenstadt. Rund um den Schuman-Platz sind viele Straßen weiträumig gesperrt. Eine ungewöhnliche Ansammlung von Gipfeltreffen lähmte den städtischen Verkehr. Joe Biden war im Rahmen der G7 in Brüssel …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2022: Gipfeltreffen – Folgen des Krieges in der Ukraine"
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Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments über den PESCO-Bericht, der eine Empfehlung an den Rat und den EU-Außenbeauftragten zur Umsetzung und Steuerung der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit darstellt, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Die sogenannte Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) ist das militärische Herz der EU-Verteidigungsunion. Während Milliarden für Rüstung …
weiterlesen "PESCO: Weitere EU-Militarisierung vermeiden"
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Berlin - Strasbourg - Merseburg: Kroatien übernimmt Ratspräsidentschaft - Green Deal - PESCO - Zukunft und Geschichte - Strategien - Hrant DinkHeute erinnern wir an Hrant Dink, den armenischen Autor und Journalisten, der vor 13 Jahren in Istanbul getötet wurde. In seinem letzten Interview 2007 skizziert er u. a. wesentliche Elemente einer Nachbarschaftspolitik der EU mit der Türkei, die im Spiegel der vergangenen Jahre noch immer Gültigkeit haben, obwohl sich Bedingungen für Dialoge und eine ehrliche Nachbarschaftspolitik, die…
weiterlesen "Martinas Woche 1_2020: Auf ein Neues, ein friedliches 2020!"
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Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied im Europäischen Parlament, hat eine Broschüre herausgegeben, welche sich mit der zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union befasst. Im Mittelpunkt der von Jürgen Wagner erstellten Studie steht PESCO – ein Kernprojekt europäischer Aufrüstungspolitik.
„PESCO“, diese Abkürzung wird womöglich in wenigen Jahren ähnlich symbolhaft für die schrecklich verfehlte Politik der EU stehen wie aktuell die EU-Grenzschutzagentur „FRONTEX“. PESCO steht für die „Ständig Strukturierte …
weiterlesen "PESCO – das Herz der Europäischen Aufrüstung"
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30 Jahre Mauerfall - Frauenwiderstand in Lateinamerika - Putsch in Bolivien - Venedig und Banksy - Deutsche Welle - PESCODie vergangene Woche in Brüssel wartete mit dem Miniplenum, u. a. zu 30 Jahre Mauerfall, und einer Fraktionssitzung mit interessanten Gästen aus Latein-und Mittelamerika auf. Martina hatte außerdem ein Treffen mit Aktivistinnen und Sympathisanten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit der Deutschen Welle und mit Abgeordneten aller Fraktionen aus den ostdeutschen Bundesländern. In der vergangenen Woche gab es…
weiterlesen "Martinas Woche 46_2019 – Vom Mauerfall bis zur Flut in Venedig"
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Anlässlich der heutigen Verabschiedung von 13 weiteren PESCO-Rüstungsprojekten erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS), die Entwicklung eines Prototyps für eine europäische Patrouillenkorvette und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazitäten zur elektronischen Luftkampfführung gehören zu den 13 Rüstungsprojekten, die heute vom Rat, …
weiterlesen "Rat im PESCO-Format beschließt neue Rüstungswelle – Widerstand notwendig!"
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Neuer Info-Flyer von Sabine LösingDie Anfänge der EU-Militarisierung
Die »Geburtsstunde« der Militarisierung EUropas schlug spätestens im Jahr 1999, als beschlossen wurde eine EU-Eingreiftruppe für weltweite Militärinterventionen mit 60.000 Soldaten aufzubauen. Der erste von bislang 34 Einsätzen im Rahmen der sogenannten »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP) erfolgte bereits 2003.
Als nächster wichtiger Schritt war ursprünglich der 2004 unterzeichnete EU-Verfassungsvertrag gedacht: Er enthielt u.a. ein breites militärisches …
weiterlesen "EUropa auf Kriegskurs"
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PESCO bedeutet „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO), also Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ). Diese Zusammenarbeit betrifft den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist schon in Artikel 42(6) und Artikel 46 des EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) enthalten, weswegen DIE LINKE u.a. diesen Vertrag auch abgelehnt hatte.
Die Entscheidung zur Aktivierung von PESCO fiel im Dezember 2017, derzeit beteiligen sich 25 Mitgliedstaaten. Ziel ist die Militärkooperation zu verstärken. Kriterien für die …
weiterlesen "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – PESCO"
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Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘, (Englisch kurz: PESCO‘), erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Am Freitag bezeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen PESCO als die Grundlage einer Europäischen Verteidigungsunion. Die neuen PESCO-Projekte bestätigen …
weiterlesen "PESCO-Projekte 2.0: Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes"
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Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für das Neue DeutschlandDie Europäische Union will Dutzende Milliarden Euro in Militärforschung und Waffenbeschaffung investieren
Es war Großbritannien, das über viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer militärischen Unterfütterung europäischer Weltmacht ausgebremst hatte. Seit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016 und zusätzlich befeuert durch die Wahl Donald Trumps wenige Monate später werden die Rufe in diese Richtung immer lauter. Unmittelbar nach der US-Wahl …
weiterlesen "Presseschau: Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa"
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