Pressemitteilungen
Jedes Jahr findet vom 24. bis 30. Oktober die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt. Ihr Ziel ist es, auf die Wichtigkeit von Abrüstung aufmerksam zu machen. Die derzeit angespannte globale Lage ist geprägt von nuklearen Kriegsdrohungen und einer …
weiterlesen "Konsequent abrüsten! Atomwaffen verbieten!"
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Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die …
weiterlesen "„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“"
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GUE/NGL MEPs Lola Sánchez Caldentey (Spain), Anne-Marie Mineur (The Netherlands) and Helmut Scholz (Germany) are pushing for a binding treaty on transnational corporations and human rights at a UN meeting in …
weiterlesen "MEPs push for binding treaty on transnational corporations and human rights at UN meeting"
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Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
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Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens…
weiterlesen "ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online"
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"Die permanenten Steuer- und Geldwäsche Skandale der Konzerne, Reichen und Mächtigen gebieten harte Maßnahmen. Dies schulden wir auch der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne …
weiterlesen "Panama Papers: Linker Erfolg nach Kampfabstimmung"
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Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EP:
„Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abschotten. Dafür …
weiterlesen "Im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer"
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Sabine Lösing (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in …
weiterlesen "PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik"
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Gabi Zimmer, GUE/NGL President, on the murder of investigative journalist Daphne Caruana Galizia in Malta:
“The shocking death of Daphne Caruana Galizia, a journalist who did so much to shed light on corruption …
weiterlesen "Vicious killing of brave journalist shows chilling power of corrupt forces in Europe"
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(For English version, please see below)Der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des 'Panama Papers' Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt …
weiterlesen "Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären"
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