Schlagwort: Wirtschaft
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der …
weiterlesen "Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken"
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Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen…
weiterlesen "Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste"
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58 Millionen Europäer haben bisher kein Bankkonto(...) Der im EU-Parlament für das Dossier federführend zuständige Europaabgeordnete Jürgen Klute von der Linken sagte, die Bankkunden seien keine Melkkühe, denen nach Gutdünken der Zugang zum…
weiterlesen "Das Girokonto für jedermann nimmt konkrete Formen an"
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Bezeichnet einen Sanktionsmechanismus, der zum ersten Mal in der Förderperiode 2014-2020 für alle Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführt wurde. Das bedeutet, dass EU-Fördergelder für Regionen in einem Mitgliedstaat ganz oder teilweise …
weiterlesen "Makroökonomische Konditionalität"
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Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das …
weiterlesen "TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA"
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In Brüssel und Straßburg werden Entscheidungen getroffen, die das Leben von Millionen Menschen beeinflussen. Doch während Beschäftigte, Mieter:innen, junge Menschen oder sozial Benachteiligte kaum Gehör finden, haben die Lobbyist:innen großer Konzerne längst direkten Zugang zur …
weiterlesen "Lobbyismus"
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Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten, zurzeit 79 Länder) seit deren Unabhängigkeit besondere Kooperationsbeziehungen. In mehreren Verträgen wurden diesen …
weiterlesen "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)"
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DIE LINKE fordert im Europäischen Parlament eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über die Finanzmärkte. Seit 40 Jahren wurden die Finanzmärkte massiv nach neoliberaler Manier dereguliert. Seit 2009 laufen die Bemühungen im Europäischen Parlament zu …
weiterlesen "Finanzmarktregulierung"
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Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die …
weiterlesen "Freihandelsabkommen EU – Kolumbien/Peru"
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Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine …
weiterlesen "Soziale Mindeststandards"
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