Demokratie und Antifaschismus

In Brüssel und Straßburg werden Entscheidungen getroffen, die das Leben von Millionen Menschen beeinflussen. Doch während Beschäftigte, Mieter:innen, junge Menschen oder sozial Benachteiligte kaum Gehör finden, haben die Lobbyist:innen großer Konzerne längst direkten Zugang zur Macht. Schätzungsweise 25.000 bis 30.000 Interessenvertreter:innen bewegen sich rund um die EU-Institutionen und vertreten dort vor allem die Interessen von Banken, Tech-Konzernen, Energieriesen und der Rüstungsindustrie.

Wirtschaftliche Lobbygruppen nutzen jede Möglichkeit, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Mit millionenschweren Kampagnen, bezahlten Studien, Beratungsfirmen und exklusiven Veranstaltungen versuchen sie, die EU-Politik in ihrem Sinne zu gestalten. Im Europäischen Parlament treten Konzerne als vermeintliche „Partner:innen“ auf, laden Politiker:innen zu Empfängen oder Diskussionsrunden ein und knüpfen hinter verschlossenen Türen ihre Netzwerke.

Besonders problematisch ist dabei der Lobbyismus, den die Öffentlichkeit kaum sieht. Viele Treffen zwischen Konzernvertreter:innen und Politiker:innen bleiben intransparent. Noch immer gibt es kein umfassendes und verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen. Bürger:innen erfahren oft nicht, wer Einfluss auf Gesetze nimmt, welche Interessen dahinterstehen oder welche Gegenleistungen erwartet werden.

Auch innerhalb der Europäischen Kommission dominieren wirtschaftliche Interessen die Beratungsstrukturen. In sogenannten Expert:innengruppen, die an neuen Gesetzesvorschlägen mitarbeiten, sitzen häufig deutlich mehr Vertreter:innen großer Unternehmen als Vertreter:innen von Gewerkschaften, Verbraucher- oder Umweltverbänden. Wenn Konzerne die Regeln mitschreiben, überrascht es nicht, dass soziale Interessen und Klimaschutz regelmäßig auf der Strecke bleiben.

Deshalb fordern wir ein verpflichtendes und lückenloses Lobbyregister für alle EU-Institutionen, vollständige Transparenz über Treffen zwischen Lobbygruppen und Politiker:innen, harte Regeln gegen Korruption und Konzernspenden, transparent und ausgewogen besetzte Expert:innengruppen. Dazu fordern wir ebenfalls lange Karenzzeiten gegen den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft und mehr demokratischen Einfluss für Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltverbände.

Europa darf kein Spielplatz für Konzerne und Superreiche sein. Entscheidungen müssen im Interesse der Menschen getroffen werden, nicht im Interesse der Profite großer Unternehmen.