Schlagwort: Migration
Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), am 26. Oktober im Straßburger Plenum:
"Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la EU-Türkei, der zeigt worum es gehen soll.
Der „Gemeinsame Weg nach vorne bei…
weiterlesen "Schon wieder ein Abschiebe-Deal"
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CETA auf den Straßen und beim Regierungsgipfel - Friedenspreis des Deutschen Buchhandels„Als gäbe es eine Obergrenze für Menschlichkeit“ - Carolin Emcke spricht zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels
Wenn es an diesem Wochenende eine Art politische…
weiterlesen "Martinas Woche 45_2016"
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Zu den CETA-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer:
„Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und…
weiterlesen "EU-Gipfel verweigert echte Lösungen"
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Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung …
weiterlesen "Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!"
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Unsere Schwerpunkte für die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. 27. Oktober
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL
Key Debate: Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. – 27. Oktober"
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Zusammen mit Dennis De Jong (Socialistische Partij)
Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and …
weiterlesen "Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation"
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Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ließ heute in einem Referendum nach der Zustimmung zu einer künftigen EU-Verteilungsquote für Schutzsuchende und MigrantInnen fragen. Ein Schlüssel hierfür wurde im letzten Jahr von der EU-Kommission …
weiterlesen "Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!"
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Unsere Schwerpunkte für die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober I
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
3. - 6. Oktober 2016
GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober I"
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Gestern wurden 28 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, vorrangig Mitglieder der HDP, im Südosten der Türkei abgesetzt. Weiterhin tauchen Videos auf, die die Ermordung des armenisch-türkischen Schriftstellers und Journalisten Hrant…
weiterlesen "Türkei: Premiumpartner der EU beendet Demokratie"
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