Schlagwort: Migration

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), am 26. Oktober im Straßburger Plenum:   "Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la EU-Türkei, der zeigt worum es gehen soll. Der „Gemeinsame Weg nach vorne bei…
weiterlesen "Schon wieder ein Abschiebe-Deal"
CETA auf den Straßen und beim Regierungsgipfel - Friedenspreis des Deutschen Buchhandels„Als gäbe es eine Obergrenze für Menschlichkeit“ - Carolin Emcke spricht zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels Wenn es an diesem Wochenende eine Art politische…
weiterlesen "Martinas Woche 45_2016"
Also available in EnglishFind English version below   Zu den CETA-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer: „Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und…
weiterlesen "EU-Gipfel verweigert echte Lösungen"
Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung …
weiterlesen "Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!"
Unsere Schwerpunkte für die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. 27. Oktober   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL Key Debate: Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. – 27. Oktober"
Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and …
weiterlesen "Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation"
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ließ heute in einem Referendum nach der Zustimmung zu einer künftigen EU-Verteilungsquote für Schutzsuchende und MigrantInnen fragen. Ein Schlüssel hierfür wurde im letzten Jahr von der EU-Kommission …
weiterlesen "Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!"
Unsere Schwerpunkte für die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016   GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ‚Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober I"
  Gestern wurden 28 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, vorrangig Mitglieder der HDP, im Südosten der Türkei abgesetzt. Weiterhin tauchen Videos auf, die die Ermordung des armenisch-türkischen Schriftstellers und Journalisten Hrant…
weiterlesen "Türkei: Premiumpartner der EU beendet Demokratie"