Schon wieder ein Abschiebe-Deal

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), am 26. Oktober im Straßburger Plenum:

„Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la EU-Türkei, der zeigt worum es gehen soll.
Der „Gemeinsame Weg nach vorne bei Migrationsfragen“ hat das Ziel:
Die EU-Staaten sollen künftig deutlich einfacher geflüchtete Menschen nach Afghanistan zurückschicken.

Bezüglich der Lage in Afghanistan ist nur eines wirklich sicher, nämlich, dass sie nicht sicher ist.
Afghanistan ist kein sicherer Drittstaat – dies zu leugnen das ist verantwortungslos, unmenschlich und zynisch.

Die Realität ist nach 15 Jahren Krieg erschreckend: Von Januar bis September 2016 gab es 8.397 Opfer in der Zivilbevölkerung – wie die jüngsten Zahlen von UNAMA belegen.
Deshalb brauchen Menschen, die aus diesem Land flüchten, ein Bleiberecht.

Es ist perfide, dass die EU – im Vorfeld der Geberkonferenz – Afghanistan damit gedroht hat, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, wenn es nicht bereit ist – hochgerechnet – 80.000 Geflüchtete zurück zunehmen.

Und das als Union, die sich den Schutz der Menschenrechte ganz oben auf die eigene Fahne schreibt.“

Die Pressemitteilung der EP-Linksfraktion GUE/NGL „GUE/NGL blasts ‘shameful’ EU blackmail of Afghan asylum seekers“ findet sich hier.