Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher Küstenwache

6. April 2018

RHEINISCHE POST

Libyen wird an System angebunden – EU überwacht Mittelmeer lückenlos, von Georg Mayntz

„Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen Überwachungslücken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestützten Überwachung der Flüchtlingsrouten.

Nach Informationen unserer Redaktion teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun „so bald wie möglich“ an das satellitengestützte Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur angebunden wird. Ziel sei es, „die Kapazitäten der Behörden nordafrikanischer Staaten durch Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme zu stärken, damit sie gegen irreguläre Migration und illegalen Handel vorgehen können“, erklärte Mogherini.

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Kritik von den Linken

Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing verwies darauf, dass die libysche Küstenwache „brutal gegen Geflüchtete und private Seenotretter“ vorgehe. In Zusammenarbeit mit italienischen Behörden würden die auf hoher See aufgegriffenen Migranten nach Libyen gebracht, wo ihnen „Misshandlung, Folter und Tod“ drohten. Die engere Zusammenarbeit mit dieser Truppe verstoße deshalb gegen das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention…“

Der vollständige Artikel ist online bei der Rheinischen Post abrufbar.