Presseschau: EU-Partnerschaft mit Libyen

12. April 2018

SPIEGEL ONLINE

Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle – für die EU ein Partner, von Dominik Peters und Maximilian Popp

„In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als „Hölle“ für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

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Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing kritisiert, die Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache verstoße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) der Genfer Flüchtlingskonvention…“

Der vollständige Beitrag ist bei SPON online abrufbar.

Die zugrunde liegende parlamentarische Anfrage findet sich hier.