Mit der Bundeswehr gegen Geflüchtete im Mittelmeer
Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel für das Neue Deutschland
„Laut Angaben des EU-Rates soll die im Mittelmeer angesiedelte Militärmission IRINI der »Überwachung« des Waffenembargos gegen Libyen dienen, als »Nebenaufgabe« wird die Unterstützung des »Kapazitätsaufbaus« der libyschen Küstenwache und Marine ebenso aufgeführt wie die »Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze«. Die gleichen Ziele verfolgte angeblich bereits die Operation SOPHIA – mit verheerenden Folgen.
Über SOPHIA wurden, so berichtete es unter anderem der britische »Guardian«, Aufenthaltsorte von Migrant*innen ausgespäht – und diese wurden dann von der EU an die libysche Küstenwache weitergegeben. Migrant*innen wurden auf dieser Grundlage im Mittelmeer aufgegriffen und in Lager nach Libyen verfrachtet, wo sie schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren. Bei der Migrationsabwehr ist offenkundig jedes Mittel recht, denn IRINI wird diese Praxis nun unter deutscher Beteiligung fortführen.
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Eine verworrene Situation also, in der Deutschland entscheidend mitmischen möchte. Gutes verheißt das nicht. Die FAZ fabulierte bereits Ende Januar, kurz nach der Libyen-Konferenz in Berlin, dass Deutschland nun »mehr Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen« habe. »An beidem«, so die FAZ, »an der Herstellung von Sicherheit wie an der Konstruktion eines libyschen Gemeinwesens, wird Deutschland sich maßgeblich beteiligen müssen«.
Militärmissionen und Menschenrechtsverletzungen verheißen das Gegenteil von Sicherheit, eine demokratische Entwicklung Libyens ist durch die militärische Einmischung der EU-Staaten nicht wahrscheinlicher geworden, sondern in noch weitere Ferne gerückt.“