Schlagwort: Josep Borrell

EU-Militäreinsatz in Libyen? Militärische Lösungen sind keine Lösungen!

18. November 2020

EU-Nachbarn Özlem Alev Demirel Pressemitteilungen

Anlässlich der Berichte, denen zufolge die EU-Verteidigungsminister*innen am kommenden Freitag (20.11.2020) über militärische Optionen zur Überwachung des Waffenstillstands in Libyen beraten wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): „Für das Chaos, den Krieg und die Zerstörung in Libyen gibt es keine militärischen Lösungen. Im Gegenteil, denn Chaos, Krieg und Zerstörung sind das Ergebnis der …
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Martina Michels

Borrell jetzt Wahlkampf-Helfer für Trump?

29. Januar 2020

EU-Nachbarn Martina Michels Pressemitteilungen

Donald Trump EEAS - European External Action Service Friedenspolitik Israel Josep Borrell Palästina Zweistaaten-Lösung

Die EU hat Präsident Trumps Initiative für den Nahost-Friedenprozess begrüßt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sieht im Plan Trumps eine Gelegenheit, dem Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Dazu sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der EU-Israel-Delegation des EPs: „Ich bin sehr überrascht, dass sich Borrell zu Trumps Wahlkampf-Helfer macht. Trump betreibt mit seinem einseitigen Vorschlag Innenpolitik, um seine Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu…
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Libyen: Kein EU-Militäreinsatz!

17. Januar 2020

EU-Nachbarn Mediathek Militarisierung Özlem Alev Demirel Pressemitteilungen

EEAS - European External Action Service Frankreich Friedenspolitik Italien Josep Borrell Libyen

Anlässlich der Aussage des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu erwägen, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): „Mit kernigen Worten mischte sich der relativ neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Vorfeld der Libyen-Konferenz in Berlin in die Debatte ein. Die EU müsse die ‚Sprache der Macht‘ lernen, so seine Forderung. Und weiter: ‚Wir müssen unsere Interessen stärker durchsetzen - …
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