Schlagwort: Waffenexporte
Das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion ist ein TabubruchEtwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten hätten die ukrainischen Streitkräfte über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits erhalten, zusätzlich rund 1300 Raketen, so wurde in dieser Woche bekanntgegeben. Innerhalb von zwölf Monaten will die EU in der Lage sein, eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, aber auch über neue gemeinsame …
weiterlesen "Keine Aufrüstung mit EU-Strukturfonds!"
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Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen in Brüssel soll heute und morgen auch über mögliche Sanktionen gegen die Türkei beraten werden. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Türkei:
„Es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegenüber dem autokratischen Regime in der Türkei verhallten bislang …
weiterlesen "Türkei: Waffenexporte verbieten!"
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Drittes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die …
weiterlesen "Eine global gestärkte EU als Friedensbewahrerin"
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Anlässlich des weiter eskalierenden Konflikts um Bergkarabach erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament (SEDE):
„Dieser Krieg ist eine ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region. Was vor einer Woche mit der Offensive Aserbaidschans gegen das von Armenien kontrollierte Bergkarabach eskalierte, darf sich nicht zu einem noch größeren internationalen Konflikt ausweiten. Die Regierung Erdoğan gießt eifrig Öl ins Feuer, indem sie Aserbaidschan …
weiterlesen "Bergkarabach: Diplomatie statt Waffen"
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Zum gestern vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts“ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
Die Bilder sind nach wie vor präsent: Im Jemen hungernde Kinder und eine Seeblockade für humanitäre Hilfe. In Syrien ein völkerrechtswidriger Einmarsch der Türkei unter anderem mit deutschen Leopardpanzern. Im Nord-Irak sind deutsche …
weiterlesen "Parlamentsbericht zu Rüstungsexporten: Strenge Richtlinien statt Nebelkerzen!"
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Die Europäische Union war in der Vergangenheit mit 27 Prozent an weltweiten Exporten nach den USA zweitgrößter Waffenexporteur. Und das, obwohl es auf EU-Ebene ein rechtlich bindendes Regelwerk, den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt zur Rüstungsexportkontrolle gibt. Dieser regelt in acht Kriterien, unter welchen Umständen EU-Staaten Waffen an Drittstaaten liefern dürfen und wann nicht. Darunter fallen u.a. die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Bestimmungsland; eine stabile, friedliche und sichere innere Lage im Empfängerland …
weiterlesen "Waffen- und Rüstungsexporte"
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Rede von Sabine Lösing in der Plenarsitzung in Straßburg am 13. November 2018:Sabine Lösing, Berichterstatterin. –
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können sagen, dass die Empörung über das todbringende Geschäft der Waffenexporte nie so groß war und auch nie so weit verbreitet war wie heute angesichts des Grauens im Jemen. Fregatten, Patrouillenschiffe, Artillerieortung und Bomben – vor allem aus Deutschland, Frankreich und Spanien – machen den Kindern im Jemen das …
weiterlesen "Debatte zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts (GASP)"
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