Schlagwort: Waffenexporte

Das Gesetz zur F√∂rderung der Munitionsproduktion ist ein TabubruchEtwa 220 000 Artilleriegeschosse und M√∂rsergranaten h√§tten die ukrainischen Streitkr√§fte √ľber die neue EU-Initiative f√ľr Munitionslieferungen bereits erhalten, zus√§tzlich rund 1300 Raketen, so wurde in dieser Woche bekanntgegeben. Innerhalb von zw√∂lf Monaten will die EU in der Lage sein, eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen f√ľr den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Best√§nden der Mitgliedstaaten, aber auch √ľber neue gemeinsame ‚Ķ
weiterlesen "Keine Aufr√ľstung mit EU-Strukturfonds!"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen in Br√ľssel soll heute und morgen auch √ľber m√∂gliche Sanktionen gegen die T√ľrkei beraten werden. Dazu erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europ√§ischen Parlaments f√ľr die Beziehungen zur T√ľrkei: ‚ÄěEs ist √ľberf√§llig: Waffenexporte aus EU-L√§ndern in die T√ľrkei m√ľssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegen√ľber dem autokratischen Regime in der T√ľrkei verhallten bislang ‚Ķ
weiterlesen "T√ľrkei: Waffenexporte verbieten!"
Drittes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europ√§ischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die √ľber einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu m√∂glichst alle Europ√§er*innen (B√ľrger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt ‚Äď das hatte EU Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenw√§rtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die ‚Ķ
weiterlesen "Eine global gestärkte EU als Friedensbewahrerin"
Anl√§sslich der Berichte, denen zufolge die EU-Verteidigungsminister*innen am kommenden Freitag (20.11.2020) √ľber milit√§rische Optionen zur √úberwachung des Waffenstillstands in Libyen beraten wollen, erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): ‚ÄěF√ľr das Chaos, den Krieg und die Zerst√∂rung in Libyen gibt es keine milit√§rischen L√∂sungen. Im Gegenteil, denn Chaos, Krieg und Zerst√∂rung sind das Ergebnis der ‚Ķ
weiterlesen "EU-Militäreinsatz in Libyen? Militärische Lösungen sind keine Lösungen!"
Anl√§sslich des weiter eskalierenden Konflikts um Bergkarabach erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament (SEDE): ‚ÄěDieser Krieg ist eine ernste Bedrohung f√ľr den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region. Was vor einer Woche mit der Offensive Aserbaidschans gegen das von Armenien kontrollierte Bergkarabach eskalierte, darf sich nicht zu einem noch gr√∂√üeren internationalen Konflikt ausweiten. Die Regierung Erdońüan gie√üt eifrig √Ėl ins Feuer, indem sie Aserbaidschan ‚Ķ
weiterlesen "Bergkarabach: Diplomatie statt Waffen"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
Zum gestern vom Europ√§ischen Parlament verabschiedeten ‚ÄěBericht √ľber Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts‚Äú erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): Die Bilder sind nach wie vor pr√§sent: Im Jemen hungernde Kinder und eine Seeblockade f√ľr humanit√§re Hilfe. In Syrien ein v√∂lkerrechtswidriger Einmarsch der T√ľrkei unter anderem mit deutschen Leopardpanzern. Im Nord-Irak sind deutsche ‚Ķ
weiterlesen "Parlamentsbericht zu R√ľstungsexporten: Strenge Richtlinien statt Nebelkerzen!"
Die Europ√§ische Union war in der Vergangenheit mit 27 Prozent an weltweiten Exporten nach den USA zweitgr√∂√üter Waffenexporteur. Und das, obwohl es auf EU-Ebene ein rechtlich bindendes Regelwerk, den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt zur R√ľstungsexportkontrolle gibt. Dieser regelt in acht Kriterien, unter welchen Umst√§nden EU-Staaten Waffen an Drittstaaten liefern d√ľrfen und wann nicht. Darunter fallen u.a. die Achtung der Menschenrechte und des humanit√§ren V√∂lkerrechts im Bestimmungsland; eine stabile, friedliche und sichere innere Lage im Empf√§ngerland ‚Ķ
weiterlesen "Waffen- und R√ľstungsexporte"
Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela MerkelGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď Herr Pr√§sident, Frau Bundeskanzlerin! Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der R√∂mischen Vertr√§ge ‚Äď also im vergangenen Jahr ‚Äď sollte der europ√§ische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass ‚Äď wie Sie gesagt haben ‚Äď nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich ‚Ķ
weiterlesen "Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen"
Rede von Sabine L√∂sing in der Plenarsitzung in Stra√üburg am 13. November 2018:Sabine L√∂sing, Berichterstatterin. ‚Äď "Herr Pr√§sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir k√∂nnen sagen, dass die Emp√∂rung √ľber das todbringende Gesch√§ft der Waffenexporte nie so gro√ü war und auch nie so weit verbreitet war wie heute angesichts des Grauens im Jemen. Fregatten, Patrouillenschiffe, Artillerieortung und Bomben ‚Äď vor allem aus Deutschland, Frankreich und Spanien ‚Äď machen den Kindern im Jemen das ‚Ķ
weiterlesen "Debatte zum Bericht √ľber Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts (GASP)"
Das phoenix tagesgespr√§ch mit David McAllister (CDU, Ausschuss f√ľr Ausw√§rtige Politik EU-Parlament) und Gabi Zimmer (DIE LINKE, Vereinte Europ√§ische Linke/Nordische Gr√ľne Linke) unter anderem √ľber den Tod des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Ablehnung des italienischen Haushalts durch die Europ√§ische Komission. Das Interview f√ľhrt phoenix-EU-Reporter Klaus Weber. Das gesamte Gespr√§ch (23:42 Minuten) findet sich online bei phoenix.de.