Schlagwort: EEAS – European External Action Service

Cornelia ERNST
Cornelia ERNST
Please find English version belowCornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europ√§ischen Parlaments, verlangt angesichts der Ank√ľndigung der inhaftierten Menschenrechts-Anw√§ltin Nasrin Sotoudeh, in Hungerstreik zu treten, die Freilassung politischer Gefangener aus iranischen Gef√§ngnissen. Nasrin Sotoudeh ist Sacharow-Preistr√§gerin des Jahres 2012 und seit 2018 erneut im Iran inhaftiert. Mit derzeit rund 16.000 best√§tigten F√§llen trifft die Corona-Virus-Pandemie die iranische Bev√∂lkerung besonders hart und die ‚Ķ
weiterlesen "COVID-19 im Iran: Freiheit und Schutz f√ľr politische Gefangene"
Martina Michels
Martina Michels
Die EU hat Pr√§sident Trumps Initiative f√ľr den Nahost-Friedenprozess begr√ľ√üt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU f√ľr Au√üen- und Sicherheitspolitik, sieht im Plan Trumps eine Gelegenheit, dem Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Dazu sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der EU-Israel-Delegation des EPs: ‚ÄěIch bin sehr √ľberrascht, dass sich Borrell zu Trumps Wahlkampf-Helfer macht. Trump betreibt mit seinem einseitigen Vorschlag Innenpolitik, um seine W√§hlerinnen und W√§hler bei der Stange zu‚Ķ
weiterlesen "Borrell jetzt Wahlkampf-Helfer f√ľr Trump?"
Zur gestrigen Ank√ľndigung acht europ√§ischer Staaten, eine ‚ÄöEurop√§ische See√ľberwachungsmission in der Stra√üe von Hormus‚Äė (EMASOH) zu unterst√ľtzen, erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): ‚ÄěDie Lage am Persischen Golf ist heikel genug. Die gestrige Erkl√§rung acht europ√§ischer Staaten, im Rahmen einer ‚ÄöEurop√§ischen See√ľberwachungsmission in der Stra√üe von Hormus‚Äė (EMASOH) ‚Ķ
weiterlesen "Straße von Hormus: Kriegsschiffe deeskalieren nicht, sie verschärfen den Konflikt"
Anl√§sslich der Aussage des EU-Au√üenbeauftragten Josep Borrell, einen EU-Milit√§reinsatz in Libyen zu erw√§gen, erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): ‚ÄěMit kernigen Worten mischte sich der relativ neue EU-Au√üenbeauftragte Josep Borrell im Vorfeld der Libyen-Konferenz in Berlin in die Debatte ein. Die EU m√ľsse die ‚ÄöSprache der Macht‚Äė lernen, so seine Forderung. Und weiter: ‚ÄöWir m√ľssen unsere Interessen st√§rker durchsetzen - ‚Ķ
weiterlesen "Libyen: Kein EU-Militäreinsatz!"
Gastbeitrag von Sabine L√∂sing und J√ľrgen Wagner f√ľr das Neue DeutschlandDie Europ√§ische Union will Dutzende Milliarden Euro in Milit√§rforschung und Waffenbeschaffung investieren ¬† Es war Gro√übritannien, das √ľber viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer milit√§rischen Unterf√ľtterung europ√§ischer Weltmacht ausgebremst hatte. Seit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016 und zus√§tzlich befeuert durch die Wahl Donald Trumps wenige Monate sp√§ter werden die Rufe in diese Richtung immer lauter. Unmittelbar nach der US-Wahl ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Ein R√ľstungsfonds f√ľr die Weltmacht EUropa"
13. April 2018 EURACTIV USA wollen bald √ľber Syrieneinsatz entscheiden "Nachdem die j√ľngsten Tweets des US-Pr√§sidenten international f√ľr viel Besorgnis und Irritation sorgten, wollen die Vereinigten Staaten bald eine Entscheidung treffen. Erst k√ľndigte Donald Trump √ľberraschend einen Raketenangriff auf Syrien¬†als Vergeltung f√ľr den mutma√ülichen Giftgaseinsatz in Duma an und keifte m√§chtig Richtung Moskau.¬†Die Raketen ‚Äěwerden kommen‚Äú, schrieb er auf Twitter.¬†Trump machte per Tweet die syrische Regierung und ihren Verb√ľndeten Russland f√ľr den ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Trump und Syrien"
The AFET committee heard German Minister for Foreign Affairs Frank-Walter Steinmeier talk on the fight against terrorism in light of the recent Paris attacks, Germany's "open border" policy and the situation in Syria and Ukraine.   "...Sabine Lösung (GUE/NGL, DE) had a question on Afghanistan. She said that Germany was currently carrying out there a poster campaign to convince people not to use people smugglers to escape from their countries and come to Europe. The Afghan Minister for refugees has …
weiterlesen "Presseschau: AFET holds exchange of views with German Federal Minister for Foreign Affairs"