Schlagwort: EEAS – European External Action Service

Cornelia ERNST

COVID-19 im Iran: Freiheit und Schutz für politische Gefangene

18. März 2020

Cornelia Ernst EU-Nachbarn Pressemitteilungen

Please find English version belowCornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, verlangt angesichts der Ankündigung der inhaftierten Menschenrechts-Anwältin Nasrin Sotoudeh, in Hungerstreik zu treten, die Freilassung politischer Gefangener aus iranischen Gefängnissen. Nasrin Sotoudeh ist Sacharow-Preisträgerin des Jahres 2012 und seit 2018 erneut im Iran inhaftiert. Mit derzeit rund 16.000 bestätigten Fällen trifft die Corona-Virus-Pandemie die iranische Bevölkerung besonders hart und die …
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Martina Michels

Borrell jetzt Wahlkampf-Helfer für Trump?

29. Januar 2020

EU-Nachbarn Martina Michels Pressemitteilungen

Donald Trump EEAS - European External Action Service Friedenspolitik Israel Josep Borrell Palästina Zweistaaten-Lösung

Die EU hat Präsident Trumps Initiative für den Nahost-Friedenprozess begrüßt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sieht im Plan Trumps eine Gelegenheit, dem Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Dazu sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der EU-Israel-Delegation des EPs: „Ich bin sehr überrascht, dass sich Borrell zu Trumps Wahlkampf-Helfer macht. Trump betreibt mit seinem einseitigen Vorschlag Innenpolitik, um seine Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu…
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Straße von Hormus: Kriegsschiffe deeskalieren nicht, sie verschärfen den Konflikt

21. Januar 2020

Militarisierung Özlem Alev Demirel Pressemitteilungen

EEAS - European External Action Service Friedenspolitik Iran Militarisierung USA

Zur gestrigen Ankündigung acht europäischer Staaten, eine ‚Europäische Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormus‘ (EMASOH) zu unterstützen, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): „Die Lage am Persischen Golf ist heikel genug. Die gestrige Erklärung acht europäischer Staaten, im Rahmen einer ‚Europäischen Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormus‘ (EMASOH) …
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Libyen: Kein EU-Militäreinsatz!

17. Januar 2020

EU-Nachbarn Mediathek Militarisierung Özlem Alev Demirel Pressemitteilungen

EEAS - European External Action Service Frankreich Friedenspolitik Italien Josep Borrell Libyen

Anlässlich der Aussage des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu erwägen, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): „Mit kernigen Worten mischte sich der relativ neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Vorfeld der Libyen-Konferenz in Berlin in die Debatte ein. Die EU müsse die ‚Sprache der Macht‘ lernen, so seine Forderung. Und weiter: ‚Wir müssen unsere Interessen stärker durchsetzen - …
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Presseschau: Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa

14. Mai 2018

Argumente Militarisierung Sabine Lösing

Aufrüstung EEAS - European External Action Service Federica Mogherini Militarisierung PESCO

Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für das Neue DeutschlandDie Europäische Union will Dutzende Milliarden Euro in Militärforschung und Waffenbeschaffung investieren Es war Großbritannien, das über viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer militärischen Unterfütterung europäischer Weltmacht ausgebremst hatte. Seit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016 und zusätzlich befeuert durch die Wahl Donald Trumps wenige Monate später werden die Rufe in diese Richtung immer lauter. Unmittelbar nach der US-Wahl …
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Presseschau: Trump und Syrien

13. April 2018

EU-Nachbarn Presseschau

Angela Merkel Donald Trump EEAS - European External Action Service Russland Syrien USA

13. April 2018 EURACTIV USA wollen bald über Syrieneinsatz entscheiden "Nachdem die jüngsten Tweets des US-Präsidenten international für viel Besorgnis und Irritation sorgten, wollen die Vereinigten Staaten bald eine Entscheidung treffen. Erst kündigte Donald Trump überraschend einen Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma an und keifte mächtig Richtung Moskau. Die Raketen „werden kommen“, schrieb er auf Twitter. Trump machte per Tweet die syrische Regierung und ihren Verbündeten Russland für den …
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Presseschau: AFET holds exchange of views with German Federal Minister for Foreign Affairs

18. November 2015

Militarisierung Presseschau Sabine Lösing

Afghanistan EEAS - European External Action Service Frank-Walter Steinmeier NATO Terrorismus

The AFET committee heard German Minister for Foreign Affairs Frank-Walter Steinmeier talk on the fight against terrorism in light of the recent Paris attacks, Germany's "open border" policy and the situation in Syria and Ukraine. "...Sabine Lösung (GUE/NGL, DE) had a question on Afghanistan. She said that Germany was currently carrying out there a poster campaign to convince people not to use people smugglers to escape from their countries and come to Europe. The Afghan Minister for refugees has …
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