Schlagwort: Industriepolitik
Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gewählten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson über die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist …
weiterlesen "Gasprojekte mit EU-Geldern fördern – Verschwendung und nix mit Green Deal"
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Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos:
„Es ist absurd, dass im Verteidigungsbereich illegaler Weise europäische Industriepolitik von der Kommission …
weiterlesen "Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet"
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Anlässlich der Benennung des ehemaligen französischen Wirtschaftsministers Thierry Breton zum Kandidaten für den Posten als Industriekommissar, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Erneut beweist Emmanuel Macron mit seiner Nominierung kein glückliches Händchen. Erst wird seine Kandidatin Sylvie Goulard unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen abgelehnt und nun zaubert er mit Thierry Breton eine Person aus dem …
weiterlesen "IT-Rüstungsunternehmer als Industriekommissar"
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Martin Schirdewan mit einem Gastbeitrag bei EurActiv über die Situation von SIEMENS
Umstrukturierung ist der neue Begriff für die Optimierung von Unternehmensgewinnen. Die Siemens AG war nicht das erste Unternehmen, das so handelt. Aber wenn die Politik will, könnte Siemens das letzte Unternehmen gewesen sein, das so agieren darf.
Trotz Rekordgewinnen will Siemens weltweit circa 7.000 Stellen abbauen, davon 4.400 in Europa und 3.000 allein in Deutschland – vermeintlich sozialverträglich. Das werden wir genau beobachten. Aber es geht nicht nur …
weiterlesen "Subventionen, Gewinne und Kündigungen"
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Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen VerteidigungsfondsGestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt …
weiterlesen "Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU"
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Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie.
Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft. Sie gelten zunächst nur für neu zugelassene Fahrzeuge, ab September 2018 dann für alle Fahrzeuge. Die Änderungen belaufen sich auf zwei neue Prüfverfahren, wobei der ‚Neue Europäische Fahrzyklus‘ (NEFZ) durch ein global einheitliches Testverfahren (WLTP)…
weiterlesen "Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit"
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Studientage in Donostia-San Sebastiàn - Bilbao - Hannover - Auf dem Wege nach StrasbourgEine ungewöhnliche Woche ist vorüber. Trotzdem geht es heute schon wieder nach Strasbourg zur Plenartagung. Die GUENGL-Fraktion, die linke Fraktion im Europäischen Parlament, traf sich im malerischen Donostia-San Sebastiàn, um Geschichte und Zukunft in Debatten und Exkursionen zu erkunden. Neben Beispielen solidarischer Ökonomie wurde über die großen Herausforderungen unserer Zeit diskutiert, vom Umgang mit kriegerischen Konflikten, mit Flucht und Migration bis moderner …
weiterlesen "Martinas Woche 23_2017"
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MEP Helmut Scholz, DIE LINKE.: "Die Regierung Chinas hat den Abbau von Überkapazitäten nun zur Priorität erklärt. In den Sektoren Kohle und Stahl werden in China je nach Schätzung 1,8 bis 5 Millionen Menschen ihren Job verlieren. Zynismus der Marktwirtschaft: der Stahlpreis steigt wieder.
Dennoch besteht in vielen Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union große Sorge um Arbeitsplätze durch die Überkapazitäten. Sie entstanden durch Managementfehler als Folge des Nachfragerückganges in China durch …
weiterlesen "Debatte über Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze"
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