Regional- und Strukturpolitik

Die EU würde als reiner Binnenmarktraum nicht funktionieren. Zu groß sind die wirtschaftlichen Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen, zu unterschiedlich die regionalen Gegebenheiten und Herausforderungen. EU-Regional- und Strukturpolitik soll einerseits helfen, Entwicklungsunterschiede auszugleichen. Andererseits geht es auch um die Förderung und Gestaltung des industriellen Strukturwandels. Die wichtigsten Instrumente der EU-Regionalpolitik sind Subventionen in Form von Zuschüssen oder Darlehen aus den EU-Strukturfonds sowie das EU-Beihilferecht. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Förder- und Finanzinstrumente.

Für uns hat der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU insgesamt und ein sozialökologischer Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft Priorität. Wichtig ist die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen wie Energie, Abfall-, Wasser- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur, ÖPNV, Post, Zugang aller zu Sozial- und Gesundheitsleistungen und Gleichstellung der Geschlechter. Besondere Förderschwerpunkte sehen wir in den schwächsten Regionen, bei den verletzlichsten Bevölkerungsgruppen sowie kleine und mittelständische Unternehmen und Soloselbständigen.

EU-Fördermittel

Regionale und lokale Behörden, NGOs, Unternehmen, Fachleute, Bürgerinnen und Bürgern können über eine Vielzahl von EU-Fördertöpfen finanzielle Unterstützung für die verschiedensten Projekte beantragen.

In deutscher Sprache finden sich auf der von der LINKEN Delegation im Europaparlament gesponsorten Fördermittelwebsite weitere, konkrete und aktuelle Tipps und Tricks für vor allen für kleine und mittelständische Unternehmen, Kommunen, Bürger*innen-Initiativen und Nichtregierungsorganisation. Dazu gibt es ein Erklärvideo und -Flyer.

Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat einen neuen „Leitfaden zur EU-Finanzierung“ erstellt, der Informationen über das gesamte Spektrum der EU-Finanzierungsquellen anbietet, übersichtlich nach Aktionsbereichen gruppiert. Er erspart nicht die eigene Recherche zum passgenauen EU-Fonds für das individuelle Projekt, aber die wichtigsten Förderthemen des Leitfadens sind in Unterabschnitte unterteilt, um diese Recherche zu erleichtern und der Text enthält eine Reihe von Hyperlinks, mit Verweisen auf die Finanzierungsquellen. Zur Erleichterung des Lesens wird am Ende jedes Abschnitts des Leitfadens eine Liste der wichtigsten potenziellen Begünstigten aufgeführt.

Auch die EU-Kommission bietet Informationen zu Fördermöglichkeiten an, unter anderem über Fördermöglichkeiten für KMU aus den wichtigsten EU-Strukturfonds EFRE, ESF+ und ELER in allen 16 deutschen Bundesländern. Konkrete Ansprechpartner finden sind hier.

https://www.eu-foerdermittel.eu/

https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/747110/EPRS_STU(2023)747110_DE.pdf

https://germany.representation.ec.europa.eu/unternehmen-und-finanzierung/fordermittel-und-zuschusse_de

https://ec.europa.eu/regional_policy/in-your-country/managing-authorities/germany_en c

Kohäsionspolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige stratehische Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen.

Für DIE LINKE. im EP bleiben diese Ziele der Kohäsionspolitik als Verfassungsziele der EU auch weiterhin Priorität.
Die Mittel für wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion dürfen auch in Zukunft nicht gekürzt oder für sachfremde Vorhaben umgewidmet werden. Noch immer sind EU-Fördermittel in mehreren Mitgliedstaaten die Hauptquelle öffentlicher Investitionen. Jeder gekürzte Euro fehlt bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, beim Strukturwandel, bei der Digitalisierung und ist damit ein Schritt zu weniger Solidarität und zu mehr Ungleichheit. Angesichts anhaltender Entwicklungsunterschiede, wachsender Herausforderungen, aber auch Erwartungen der Bürger*innen und Bürger wäre stattdessen eine Aufstockung der Mittel erforderlich.
Den Trend, Strukturfondsmittel immer häufiger als Notfallreserve für akute Krisenbewältigung einzusetzen, wollen wir beenden und fordern stattdessen, den langfristigen, strategischen Charakter der Kohäsionspolitik zu erhalten und zusätzlich eine Art Notfallfonds einzurichten.
Jegliche Verwendung von Kohäsionsgeldern für Rüstungsproduktion, militärische Infrastruktur sowie fossile Energieinfrastruktur lehnen wir konsequent ab.
Die Europäische Schuldenbremse auch in Form des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts gehört abgeschafft, damit öffentliche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen und gegebenenfalls die entsprechende Schuldenaufnahme dafür möglich bleiben.
Wir wollen eine klare Ausrichtung auf öffentliche Daseinsvorsorge und die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Es geht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen heute und in künftigen Generationen sowie den Schutz des Planeten Erde: Bekämpfung von Hunger, Armut und sozialer Ausgrenzung, gute Gesundheit, Bildung, sauberes Wasser und Energie für alle, Geschlechtergerechtigkeit, gute Arbeit, Ausbildung, Klimaschutz einschließlich nachhaltiger Konsum, Wirtschaft, Industrie und Entwicklung sowie friedliches, inklusives und kooperatives Zusammenleben.
Im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation sollen die Struturfonds noch verstärkt eine sozial gerechte europäische Energiewende unterstützen. Wir befürworten das Ziel der Netto-Null-Emissionen-Wirtschaft bis spätestens 2050, eine Prüfung aller Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds auf Klimaschutzkriterien („Climate-Proofing“), bevor Gelder ausgezahlt werden und die Forderung, einen Mindestanteil der Fördermittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu reservieren.
Die ländliche Entwicklung gehört unter das Dach der Kohäsionspolitik.
Die Rolle der Regionen, Städte, Kommunen und der Zivilgesellschaft bei der vor-Ort-Umsetzung EU-weit vereinbarter gemeinsamer Ziele muss gestärkt werden. Eine Renationalisierung und Zentralisierung schadet dem europäischen Gedanken.