Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen.
Am 29. Mai 2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für die Dachverordnung über die EU-Struktur- und Regionalförderfonds für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 vorgelegt. Sie enthält gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), den Asyl- und Migrationsfonds (AMIF), das Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF).
- DIE LINKE. im EP setzt sich dafür ein, dass die Mittelausstattung für wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion für den Zeitraum 2021 bis 2027 mindestens in derselben Höhe angesetzt wird, wie im laufenden Förderzeitraum (d. h. mindestens 378 Milliarden Euro in Preisen von 2018 statt der von der Kommission vorgesehenen Absenkung auf 330,6 Milliarden Euro). Bereits in der vergangenen Förderperiode wurde bei den Strukturfonds um acht Prozent gekürzt. Dieser Trend muss angesichts anhaltender Entwicklungsunterschiede gestoppt werden. Noch immer sind EU-Fördermittel in mehreren Mitgliedstaaten die Hauptquelle öffentlicher Investitionen. Jeder gekürzte Euro fehlt bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit ein Schritt zu weniger Solidarität und zu mehr Privatisierung.
- Die Ko-Finanzierungsraten, also der EU-Anteil an der Projektförderung, müssen - entgegen dem drastischen Kürzungsvorschlag der Kommission - in der aktuellen Höhe beibehalten werden (85 % für die weniger entwickelten Regionen, 65 % für die Übergangsregionen, zu denen auch die ostdeutschen Bundesländer gehören, und 50 % in den stärker entwickelten Regionen). Zugleich muss ein Sicherheitsnetz garantieren, dass keine Region mehr als 24 % der bisherigen Mittel auf einmal verliert - sei es durch Kürzungen, durch statistische Effekte oder den Wegfall von bisherigen Sonderbestimmungen.
- Makro-ökonomische Konditionalitäten gehören abgeschafft.
- Den immer stärkeren Einsatz von Finanzinstrumenten statt Zuschüssen in der Regionalförderpolitik, zumal wenn sie profitorientierten Großunternehmen offenstehen, betrachten wir als besorgniserregenden Paradigmenwechsel hin zu mehr Privatisierung. Wir sind strikt dagegen, dass Strukturfondsmittel auf den „InvestEU“, Nachfolger des Juncker-Investitionsfonds EFSI, übertragen werden können, weil sie dann nicht mehr den gemeinsam demokratisch verabredeten Politikzielen der Kohäsionspolitik unterliegen.
- Wir wollen eine klare Ausrichtung auf öffentliche Daseinsvorsorge und die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Es geht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen heute und in künftigen Generationen sowie den Schutz des Planeten Erde: Bekämpfung von Hunger, Armut und sozialer Ausgrenzung, gute Gesundheit, Bildung, sauberes Wasser und Energie für alle, Geschlechtergerechtigkeit, gute Arbeit, Ausbildung, Klimaschutz einschließlich nachhaltiger Konsum, Wirtschaft, Industrie und Entwicklung sowie friedliches, inklusives und kooperatives Zusammenleben.
- Im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation sollen die Regionalfonds eine sozial gerechte europäische Energiewende unterstützen. Wir befürworten das Ziel der Netto-Null-Emissionen-Wirtschaft bis spätestens 2050, eine Prüfung aller Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds auf Klimaschutzkriterien („Climate-Proofing“), bevor Gelder ausgezahlt werden und die Forderung, mindestens 30 % der Fördermittel für Maßnahmen zum Klimaschutz zu reservieren.
- Die ländliche Entwicklung, unterstützt durch den ELER, gehört selbstverständlich auch im Sinne der sozialen und ökologisch nachhaltigen Entwicklung weiterhin unter das Dach der Kohäsionspolitik.
- Die Rolle der Regionen, Städte, Kommunen und der Zivilgesellschaft bei der vor-Ort-Umsetzung EU-weit vereinbarter gemeinsamer Ziele muss gestärkt werden. Eine Renationalisierung und Zentralisierung schadet dem europäischen Gedanken.
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Schlagwort Makroökonomische Konditionalität
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