Schlagwort: Industriepolitik
Bei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss wurde der Bericht zur europäischen Energieunion mit 47 Stimmen angenommen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss und Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
"Ich bedaure sehr, dass dieser Bericht in der Abstimmung eine Mehrheit fand. Denn die berechtigte Forderung, die Energieeffizienzziele der Union nach 2020 verbindlich zu gestalten, auf 40 Prozent…
weiterlesen "Bericht zur europäischen Energieunion – Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments"
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Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) für die Delegation DIE LINKE. im EP:
"Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament für einen Emissionstest unter realen Fahrbedingungen ausgesprochen hat, der für alle Fahrzeuge, die ab 2015 zugelassen werden, gelten soll. Die Europäische Kommission muss das geltende …
weiterlesen "Dieselgate – Parlament stimmt für Emissionstests unter realen Fahrbedingungen"
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Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): "Heute wurde die große Chance verpasst, die Netzneutralität ordentlich gesetzlich zu verankern. Noch nicht einmal eine Definition der Netzneutralität wird in der Verordnung enthalten sein. Da die Vorgaben in der Verordnung insgesamt viel zu vage sind, wird die Zukunft des Internets nun nicht …
weiterlesen "Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität"
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Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest:
"Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, Mutlosigkeit kennzeichnen die Lösungsangebote der Kommission. Sie fußen weiterhin auf einer verantwortungslosen Auffassung von Deregulierung und einer störrischen Wettbewerbsideologie, die letztlich den gefährlichen Protektionismus Europas verstärken. Überdies werden gesellschaftliche Investitionen mit…
weiterlesen "Mutlose Kommission"
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MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) über den VW-AbgasskandalZum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor“ hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede:
„Der VW-Abgasskandal ist nicht nur das Versagen einzelner Personen. Er ist ein mit den Bankenskandalen der letzten Jahre vergleichbarer Wirtschaftsbetrug. Dieser Betrug trifft nicht nur das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Zahlreiche weitere europäische Länder, wie Tschechien (mit …
weiterlesen "VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen"
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MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden."Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation unternimmt. Es ist deshalb unverständlich, dass die Bundesregierung mit einigen anderen Regierungen im EU-Rat das Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen blockiert" kritisiert der Brandenburger Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des …
weiterlesen "Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden"
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Ausweitung des Schutzes über die Arbeitswelt hinaus