Schlagwort: Ratspräsidentschaft
Studientage in Malmö und Kopenhagen – EU-Asylpolitik – LINKE trifft Entscheidung – PlenarfokusWährend auf höchster Ebene noch diskutiert wird, ob die nächste Ratspräsidentschaft wirklich von Ungarn ausgerichtet werden soll und sich viele in der Debatte für mehr Widerstand gegen Orbáns Politik statt Ausgrenzung aussprechen, amtiert noch immer Schweden die derzeitige Ratspräsidentschaft. Dies war der Anlass, die Studientage der Fraktion in diesem Halbjahr in Schweden zu organisieren, weshalb Martina Michels…
weiterlesen "Martinas Woche 23_2023: Abwehr vor Asyl – Europapolitik from hell"
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Schwedische Ratspräsidentschaft – Industrial Act – Israel – Palästina – Plattformarbeit – Südkaukasus – Holocaust Gedenken – kommunalpolitisches forum berlinIn der vergangenen Woche hatte Martina in Brüssel mehrere Ausschusssitzungen und Veranstaltungen. Unter anderem debattierte sie mit Wissenschaftlern der Uni Straßburg zur heutigen Situation, in die die politische Forderung der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen …
weiterlesen "Martinas Woche 3/4_2023: Europapolitischer Stillstand? – Das Plenum in Straßburg, der Alltag in Brüssel"
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Fraktion beim Parteitag der HDP – Plenum: Tschechische Ratspräsidentschaft – Taxonomie – Dürre in Europa – Internationaler Handel – Frauenrechte – DSA und DMA - Reisebericht aus IsraelAlle Abgeordneten reisten in der vergangenen Woche zur letzten Plenartagung vor der Sommerpause nach Strasbourg und sicherlich alle, die gegen den Klimawandel mit vielen NGOs und Aktivist*innen kämpfen, fuhren vorerst frustriert wieder nach Hause. Gleich zweifach versammelten sich Parlamentsmehrheiten …
weiterlesen "Martinas Woche 27_2022: Vorwärts in die Vergangenheit – Europaparlament bremst Klimaschutz aus"
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Ein Gastbeitrag von Roland Kulke von transform! Europe über die Studientage der Linksfraktion im Europäischen Parlament in MarseilleDie Linksfraktion im Europäischen Parlament traf sich diese Woche zu ihren traditionellen Studientagen in Marseille. Bei diesen Tagen ist es mal anders als sonst im Leben der Abgeordneten. Es geht nicht um Gesetzesvorschläge und -änderungen, sondern eher darum, gemeinsam, auch mit Gästen, zu diskutieren. Erstmals wurden auch Vertreter von transform! europe eingeladen daran teilzunehmen, weiterhin noch Vertreter*innen…
weiterlesen "Es geht um die Küche, nicht um den Kuchen"
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Plenum in Straßburg – Abschied von Sassoli – Französische Ratspräsidentschaft und Treffen der Eurogruppe – Digitale Dienste - Jugendpolitik„Sie sind wie Meryl Streep in ‚Don’t look up‘“, schmetterte der grüne Abgeordnete Y. Jadot Macron nach seiner Rede am Mittwochvormittag im Europaparlament dem französischen Staatspräsidenten entgegen und befand nicht zu Unrecht, dass wohlfeile Worte noch keine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation auslösen. Der …
weiterlesen "Martinas Woche 3_2022: Metsola ist neue Parlamentspräsidentin – Macron gibt sich die Ehre"
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KI, Kultur & Bildung – Slowenische Ratspräsidentschaft und Kultur – Neues Europäisches Bauhaus – Dêrik/NordsyrienIn Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse. Auch rundherum trafen sich Abgeordnete, um sich zur Herangehensweise an Positionen z. B. zur Künstlichen Intelligenz in Kultur und Bildung oder zum Neuen Europäischen Bauhaus zu verständigen. Wir berichten etwas ausführlicher vom Kulturausschuss und einmal mehr zum Neuen Europäischen Bauhaus. Für diese …
weiterlesen "Martinas Woche 48_2021: Kultur- & Regionalpolitik und eine besondere Städtepartnerschaft"
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10. Dezember 2020: 18 Uhr - online-VeranstaltungAm 31.12.2020 endet die halbjährlich andauernde deutsche Ratspräsidentschaft. Sie hatte sich neben den laufenden Herausforderungen, wie dem Abschluss des Mehrjährigen Finanzplans für die Jahre 2021 - 2027, dem Green New Deal, der Digitalisierung, dem Brexit, internationalen Handelsbeziehungen, einer humanen Flüchtlingspolitik u. v. m. zu widmen. Sie stand zugleich vor der solidarischen Bewältigung der weltweiten Pandemie, der Organisation einer gemeinsamen Europäischen Antwort auf soziale und …
weiterlesen "Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft"
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Rätigkeitsprogramm des Ratsvorsitzes – Regionalpolitik – Just Transition – Türkei – Kunst und KulturerbeIn der vergangenen Woche hatten wir schon in Martinas Woche ausführlich unsere Positionen zur Deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt. In dieser Woche kam es am Mittwoch zum ersten „Show Down“ beim Plenum im Europaparlament in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich der Debatte zum Programm der Bundesregierung, das monatelang eher wie ein bunter Veranstaltungskalender ohne jede politische Strategie daherkam. Für …
weiterlesen "Martinas Woche 28_2020: Merkel im Europaparlament"
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Spezial: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – MFR – Fonds für gerechten ÜbergangEs ist soweit: Deutschland ist jetzt offiziell Chef der EU – zumindest des Rates der EU. Darin sitzen die Regierungen der Mitgliedsländer, ähnlich dem Bundesrat. Seit 1. Juli hat die Bundesregierung sechs Monate lang den Vorsitz. Damit beginnt sie eine neue „Trio-Präsidentschaft“ zusammen mit Portugal und Slowenien. Sie kann eigene Schwerpunkte setzen und anstehende Gesetze als Vermittlerin vorantreiben. Und die „Erwartungen sind …
weiterlesen "Martinas Woche 27_2020: Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft"
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