Schlagwort: Haushalt
Artikel für "Neues Deutschland"Die Europawahl ist nun knapp zwei Monate her. Die Abgeordneten haben ihre Büros bezogen, Parlament, Fraktionen und Ausschüsse sind konstituiert. Von Urlaubsvorbereitungen kann im EU-Parlament jedoch auch in der letzten Woche vor der …
weiterlesen "Dieser Sparhaushalt ist Murks"
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Zu den Erklärungen von Rat und Kommission über den EU-Haushalt angesichts nicht rechtzeitig ausgezahlter Mittel erklärt Martina Michels, Mitglied in den Ausschüssen für Regionale Entwicklung und Kultur und Bildung: "Bereits ein halbes Jahr …
weiterlesen "Löcher im EU-Haushalt gefährden Regionalförderung"
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"Herr Präsident! Ich habe nur eine Minute Zeit und muss mich kurz fassen. Das meiste, was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, kann ich unterstreichen. Insbesondere das, was Jutta Haug gesagt hat -- das möchte ich noch einmal …
weiterlesen "Keine Währungsgemeinschaft ohne souveränen Haushalt"
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DIE LINKE fordert im Europäischen Parlament eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über die Finanzmärkte. Seit 40 Jahren wurden die Finanzmärkte massiv nach neoliberaler Manier dereguliert. Seit 2009 laufen die Bemühungen im Europäischen Parlament zu …
weiterlesen "Finanzmarktregulierung"
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BRÜSSELER SPITZEN vom 23.01.2014 mit freundlicher Genehmigung der Radaktion des ND.Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar …
weiterlesen "Das Rückgrat der EU sind die Regionen – Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen"
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Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss:
"Wenn dieser Bericht so in zwei Wochen im Plenum die Mehrheit …
weiterlesen "Solidarität adé!"
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Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit …
weiterlesen "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken."
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Vier weitere Jahre Merkel-Europa sind gefährlicher als gemeinsame Wahlversprechen"Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa" („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um …
weiterlesen "…und Europa sagt: „Adiós, Frau Merkel!“"
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Heute wurde im Regionalausschuss gegen die Stimmen der linken Abgeordneten die Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen.Dazu erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im …
weiterlesen "Ausschuss für regionale Entwicklung knickt beim Mehrjährigen Finanzrahmen ein"
weiterlesen "Ausschuss für regionale Entwicklung knickt beim Mehrjährigen Finanzrahmen ein"
Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung …
weiterlesen "Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!"
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