Schlagwort: Haushalt

Gibt die Wirtschaft vor, was die Politik zu tun hat?

24. November 2010

Lothar Bisky zu economic governance"Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen stark zu wünschen übrig. Es wird versucht, eine möglichst starke Kontrolle über die Haushaltspläne durchzusetzen, um damit langfristig Defizite zu vermeiden. Doch wird die vorsichtige Erholung aus der Krise durch eine radikale Kürzung der Ausgaben der öffentlichen Hand sofort wieder gefährdet. Das ist nicht nur vollkommen kontraproduktiv, sondern auch völlig absurd!" Der …
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Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt

23. November 2010

Pressemitteilungen

EU-Institutionen Haushalt

Pressemitteilung von Jürgen Klute und Lothar BiskyAufgrund der gescheiterten Budget-Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament letzte Woche, konnte heute in Straßburg nicht wie geplant über den EU-Haushalt für 2011 abgestimmt werden. Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament im Plenum: "Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde. Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass selbst …
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Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt 2011

23. November 2010

Reden

EU-Institutionen Haushalt

Plenarrede von Lothar Bisky"Herr Präsident, meine Damen und Herren, Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde. Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass selbst parlamentarische Mitsprache und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament im zähen Ringen mit Rat und Kommission erkämpft werden müssen. Mitentscheidung des Parlaments in allen Haushaltfragen ist ein demokratischer Mindeststandard, ich betone Mindeststandard. Dieses Parlament…
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