Schlagwort: Haushalt

Lothar Bisky zu economic governance"Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen stark zu w√ľnschen √ľbrig. Es wird versucht, eine m√∂glichst starke Kontrolle √ľber die Haushaltspl√§ne durchzusetzen, um damit langfristig Defizite zu vermeiden. Doch wird die vorsichtige Erholung aus der Krise durch eine radikale K√ľrzung der Ausgaben der √∂ffentlichen Hand sofort wieder gef√§hrdet. Das ist nicht nur vollkommen kontraproduktiv, sondern auch v√∂llig absurd!" Der ‚Ķ
weiterlesen "Gibt die Wirtschaft vor, was die Politik zu tun hat?"
Pressemitteilung von J√ľrgen Klute und Lothar BiskyAufgrund der gescheiterten Budget-Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europ√§ischem Parlament letzte Woche, konnte heute in Stra√üburg nicht wie geplant √ľber den EU-Haushalt f√ľr 2011 abgestimmt werden. Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europ√§ischen Parlament im Plenum: "Bef√ľrworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt w√ľrde. Die Realit√§t des ersten Jahres zeigt, dass selbst ‚Ķ
weiterlesen "Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt"
Plenarrede von Lothar Bisky"Herr Pr√§sident, meine Damen und Herren, Bef√ľrworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt w√ľrde. Die Realit√§t des ersten Jahres zeigt, dass selbst parlamentarische Mitsprache und demokratische Kontrolle durch das Europ√§ische Parlament im z√§hen Ringen mit Rat und Kommission erk√§mpft werden m√ľssen. Mitentscheidung des Parlaments in allen Haushaltfragen ist ein demokratischer Mindeststandard, ich betone Mindeststandard. Dieses Parlament‚Ķ
weiterlesen "Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt 2011"