Schlagwort: Haushalt

Gibt die Wirtschaft vor, was die Politik zu tun hat?

Pressemitteilungen
Lothar Bisky zu economic governance"Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen stark zu wünschen übrig. Es wird versucht, eine möglichst starke Kontrolle über die …
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Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt

Pressemitteilungen
Pressemitteilung von Jürgen Klute und Lothar BiskyAufgrund der gescheiterten Budget-Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament letzte Woche, konnte heute in Straßburg nicht wie geplant über den EU-Haushalt für …
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Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt 2011

Reden
Plenarrede von Lothar Bisky"Herr Präsident, meine Damen und Herren, Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde. Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass …
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