Solidarität adé!

Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss:

„Wenn dieser Bericht so in zwei Wochen im Plenum die Mehrheit findet, dann hat das letzte Stündlein für die solidarische Fördermittelpolitik geschlagen. Dann gibt es größtenteils nur noch Fördermittel für Mitgliedstaaten, die die europäischen Verschuldungskriterien einhalten. Das bringt Projektträger und Projektfinanzierer in große Unsicherheit, sie müssen nun immer fürchten, dass Fördermittelzusagen von EU-Seite gestrichen werden.“

Cornelia Ernst weiter:

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Plenum eine getrennte Abstimmung über die Verordnung und den Sanktionsmechanismus erfolgt.“

Brüssel, 7. November 2013

Kontakt: Büro Cornelia Ernst, Tel. +32 2 2847660, Mail: cornelia.ernst@europarl.europa.eu